(1) Die in §§ 4, 5, 9, 10, 11, 12 Nr. 2 und § 19 Abs. 2 bezeichneten Ansprüche können nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angemeldet werden. In Abweichung hiervon beginnt die Frist,
- 1.
- wenn der Anspruch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht, mit seiner Entstehung;
- 2.
- in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 3 mit dem Zeitpunkt, in dem der Wohnsitz oder ständige Aufenthalt begründet worden ist, jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des Reparationsschädengesetzes vom 12. Februar 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 105);
- 3.
- in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 mit dem Zeitpunkt, in dem nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der Beitritt zum Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden wirksam wird;
- 4.
- in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 2a mit dem Inkrafttreten des Reparationsschädengesetzes.
(2) War der Antragsteller ohne sein Verschulden verhindert, die Anmeldefrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Nachsicht zu gewähren. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann Nachsichtgewährung nicht mehr beantragt werden.
(3) Ablehnende Entscheidungen der Anmeldestelle sind nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen.
Öffentliche Quellen • 32
- 1. Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten WeltkriegBGH Pressemitteilungen · 18. Juli 2014
- 2. 3/1737 - Unterrichtung: Erfahrungsbericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Durchführung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes Bezug: Entschließung des Deutschen Bundestages vom 29. August 1957 - Drucksachen 1659, 3529, zu 3529, Umdruck 1280 der 2. Wahlperiode -Bundestag Drucksachen · 14. März 1960
- 3. 4/822 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger (Rechtsträger-Abwicklungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1962
- 4. 4/1068 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren VermögenBundestag Drucksachen · 13. März 1963
- 5. 4/2761 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen - Drucksache IV/1068 -Bundestag Drucksachen · 23. November 1964
- 6. 4/3383 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (18. ÄndG LAG)Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1965
- 7. 5/3662zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG) - Drucksache V/2432 -Bundestag Drucksachen · 13. Januar 1969
- 8. 7/4127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG)Bundestag Drucksachen · 8. Oktober 1975
Fachbeiträge • 2
- 1. EigentumsstörungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Oktober 2021
- 2. StaatshaftungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. April 2026