(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens wird von dem nach den §§ 21 und 22 ermittelten Betrag ein pauschaler Abzug in Höhe von jeweils 10 Prozent für die Leistung von
- 1.
- Steuern vom Einkommen,
- 2.
- Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und
- 3.
- Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
(2) Werden keine Pflichtbeiträge nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 geleistet, so werden laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen in der tatsächlich geleisteten Höhe, höchstens bis zu jeweils 10 Prozent des sich nach den §§ 21 und 22 ergebenden Betrages abgezogen, wenn die Beiträge der Zweckbestimmung der Pflichtbeiträge nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 entsprechen. Dies gilt auch, wenn die Beiträge zu Gunsten eines zum Haushalt rechnenden Angehörigen geleistet werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung oder eine Sicherung, für die Beiträge von einem Dritten geleistet werden, besteht.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 14/6375 - Bericht: 1. zu dem GE der BREg -14/5911- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts 2. zu der U der BREg -14/6145- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung 3. zu dem GE der Fratkionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5538- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts 4. zu dem GE des Bundesrates -14/627- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und anderer wohnungsrechtlicher GesetzeBundestag Drucksachen · 20. Juni 2001
- 2. 14/6145 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts -14/5911- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Mai 2001
- 3. 15/347 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Januar 2003 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Januar 2003