(1) Die Erlaubnis kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn
- 1.
- der Widerruf bei ihrer Erteilung nach § 2 Abs. 3 vorbehalten worden ist;
- 2.
- der Verleiher eine Auflage nach § 2 nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
- 3.
- die Erlaubnisbehörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen, oder
- 4.
- die Erlaubnisbehörde aufgrund einer geänderten Rechtslage berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen; § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Die Erlaubnis wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam. § 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.
(3) Der Widerruf ist unzulässig, wenn eine Erlaubnis gleichen Inhalts erneut erteilt werden müßte.
(4) Der Widerruf ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Erlaubnisbehörde von den Tatsachen Kenntnis erhalten hat, die den Widerruf der Erlaubnis rechtfertigen.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 14/4374 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher BestimmungenBundestag Drucksachen · 24. Oktober 2000
- 2. 14/6944 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 24. September 2001
- 3. 15/2573 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender SteuerhinterziehungBundestag Drucksachen · 2. März 2004
- 4. 16/1161 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/240- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der FlugsicherungBundestag Drucksachen · 5. April 2006
- 5. 17/13394 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Mai 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Mai 2013
- 6. 17/12373 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung des Missbrauchs von WerkverträgenBundestag Drucksachen · 19. Februar 2013
- 7. 19/7376 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 28. Januar 2019
- 8. 19/10765 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Juni 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Juni 2019
Fachbeiträge • 4
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 13. September 2022
- 2. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
- 3. Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, JahresberichtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 19. Mai 2017
- 4. Arbeitsgericht Köln: Anspruch einer Gewerkschaft auf Unterlassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern bei StreiksEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 18. Januar 2025