30. April 2011
29. Dezember 2020
31. Dezember 2025
(1) Die Kosten des Bundesaufsichtsamtes sind, soweit sie nicht durch Gebühren oder durch besondere Erstattung nach Absatz 3 gedeckt sind, dem Bund von den Instituten zu 90 vom Hundert zu erstatten. Die Kosten werden anteilig auf die einzelnen Institute nach Maßgabe ihres Geschäftsumfanges umgelegt und vom Bundesaufsichtsamt nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben. Die in der Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen vom 8. März 1999 (BGBl. I S. 314) enthaltenen Regelungen gelten für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 in der am 12. März 1999 geltenden Fassung mit Gesetzeskraft. Für die Zeit vom 31. Dezember 2000 bis zum 31. Dezember 2001 gelten die in der Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen enthaltenen Regelungen in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung mit Gesetzeskraft. Für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. April 2002 gelten die in der Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen enthaltenen Regelungen in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung mit Gesetzeskraft. Zu den Kosten gehören auch die Erstattungsbeträge, die nicht beigetrieben werden konnten, sowie die Fehlbeträge aus der Umlage des vorhergehenden Jahres, für das Kosten zu erstatten sind; ausgenommen sind die Erstattungs- oder Fehlbeträge, über die noch nicht unanfechtbar oder rechtskräftig entschieden ist. Das Nähere über die Erhebung der Umlage, insbesondere über den Verteilungsschlüssel und -stichtag, die Mindestveranlagung, das Umlageverfahren einschließlich eines geeigneten Schätzverfahrens, die Zahlungsfristen und die Höhe der Säumniszuschläge, sowie über die Beitreibung bestimmt das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung; die Rechtsverordnung kann auch Regelungen über die vorläufige Festsetzung des Umlagebetrags vorsehen. Es kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Bundesaufsichtsamt übertragen.
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
(4) Absatz 1 Satz 3 bis 5 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3416) ist für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. April 2002 auf die angefallenen Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen anzuwenden. Im Übrigen sind die Absätze 1 bis 3 für den Zeitraum bis zum 30. April 2002 in der bis zum 30. April 2002 geltenden Fassung auf die angefallenen Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen anzuwenden.
Fußnote
(+++ § 51 Abs. 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 +++)
Öffentliche Quellen • 86
- 1. 3/1285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines AußenwirtschaftsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1959
- 2. 4/1457 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten UmstellungsergänzungsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. August 1963
- 3. 4/624 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des HypothekenbankgesetzesBundestag Drucksachen · 29. August 1962
- 4. 4/308 - Mündlicher Bericht: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1962 (Haushaltsgesetz 1962) - Drucksache IV/200 - hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für WirtschaftBundestag Drucksachen · 30. März 1962
- 5. 4/763 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes - Drucksache IV/624 -Bundestag Drucksachen · 29. November 1962
- 6. 4/2747 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über BausparkassenBundestag Drucksachen · 17. November 1964
- 7. 4/847 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des SchiffsbankgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1962
- 8. 4/1063 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes - Drucksache IV/847 -Bundestag Drucksachen · 20. März 1963
Fachbeiträge • 1
- 1. Oberbürgermeisterwahl Ludwigshafen 2025Eingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 13. Oktober 2025