1. Januar 2015
31. Dezember 2016
31. Dezember 2025
Verstößt ein Institut, das über ein PRIIP im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 berät oder es verkauft oder das Hersteller von PRIIP im Sinne des Artikels 4 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 ist, gegen die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 1, der Artikel 6, 7, 8 Absatz 1 bis 3, der Artikel 9, 10 Absatz 1, von Artikel 13 Absatz 1, 3 oder 4, der Artikel 14 oder 19 dieser Verordnung sowie der auf Grundlage der Artikel 8, 10 und 13 dieser Verordnung erlassenen technischen Regulierungsstandards, kann die Bundesanstalt gegenüber dem Institut Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Anforderungen eingehalten werden und um eine nicht den Grundsätzen der Verordnung entsprechende Information der Privatanleger zu verhindern. Die Bundesanstalt kann insbesondere
- 1.
- die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf des PRIIP vorübergehend oder dauerhaft untersagen,
- 2.
- die Bereitstellung eines Basisinformationsblattes untersagen, das nicht den Anforderungen der Artikel 6 bis 8 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 genügt,
- 3.
- den Hersteller von PRIIP verpflichten, eine neue Fassung des Basisinformationsblattes zu veröffentlichen, sofern die veröffentlichte Fassung nicht den Anforderungen der Artikel 6 bis 8 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 genügt, und
- 4.
- auf ihrer Internetseite eine Warnung unter Nennung des verantwortlichen Instituts sowie der Art des Verstoßes veröffentlichen; § 60c Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 33
- 1. 5/3195 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für WiederaufbauBundestag Drucksachen · 6. August 1968
- 2. 8/571 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Juni 1977 am Donnerstag, dem 16. Juni 1977Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1977
- 3. 7/3763 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. Juni 1975Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1975
- 4. 12/3377 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über KreditinstituteBundestag Drucksachen · 8. Oktober 1992
- 5. 13/8933 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. November 1997
- 6. 15/3921 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm -15/3782- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2004
- 7. 15/3782 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von UmgebungslärmBundestag Drucksachen · 27. September 2004
- 8. 15/4024 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3782, 15/3921- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von UmgebungslärmBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2004
Fachbeiträge • 2
- 1. Setzt ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen wEingeschränkter ZugriffChristine Gerlach · www.hans.de · 17. August 2017
- 2. Verzugszinsen trotz Zahlungsverbot der BAFinEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. Mai 2013