1. Juli 2011
3. Juli 2015
31. Dezember 2025
31. März 2026
(1) Ein Institut, das Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 4 oder 10 betreibt oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringt, hat Kunden, die nicht Institute sind, im Preisaushang über die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung zur Sicherung der Ansprüche von Einlegern und Anlegern (Sicherungseinrichtung) zu informieren. Das Institut hat ferner Kunden, die nicht Institute sind, vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung in Textform in leicht verständlicher Form, soweit nicht die Sätze 3 bis 10 anzuwenden sind, über die für die Sicherung geltenden Bestimmungen einschließlich Umfang und Höhe der Sicherung zu informieren. Die Einleger bestätigen in Bezug auf ihre Ansprüche aus § 5 des Einlagensicherungsgesetzes den Empfang dieser Informationen auf dem im Anhang I dieses Gesetzes enthaltenen Informationsbogen. Die Bestätigung, dass es sich bei den Einlagen um entschädigungsfähige Einlagen handelt, erhalten die Einleger auf ihren Kontoauszügen, einschließlich eines Verweises auf den Informationsbogen in Anhang I. Die Internetseite des einschlägigen Einlagensicherungssystems wird auf dem Informationsbogen angegeben. Der in Anhang I festgelegte Informationsbogen wird dem Einleger mindestens einmal jährlich zur Verfügung gestellt. Nutzt ein Einleger das Internetbanking, so können ihm die Informationen elektronisch übermittelt werden. Auf Wunsch des Einlegers werden sie in Papierform zur Verfügung gestellt. Die dem Einleger gewährten Informationen dürfen für Werbezwecke nur auf das Einlagensicherungssystem und seine Funktionsweise hinweisen. § 3 Absatz 2 des Einlagensicherungsgesetzes gilt entsprechend. Sofern Einlagen und andere rückzahlbare Gelder nicht gesichert sind, hat das Institut auf diese Tatsache in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Preisaushang und an hervorgehobener Stelle in den Vertragsunterlagen vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung hinzuweisen, es sei denn, die rückzahlbaren Gelder sind in Pfandbriefen, Kommunalschuldverschreibungen oder anderen Schuldverschreibungen, welche die Voraussetzungen des Artikels 52 Absatz 4 Satz 1 und 2 der Richtlinie 2009/65/EG in der Fassung vom 27. November 2019 erfüllen, verbrieft. Die Informationen in den Vertragsunterlagen gemäß Satz 11 dürfen keine anderen Erklärungen enthalten und sind gesondert von den Kunden zu bestätigen. Die Sätze 7 und 8 gelten entsprechend. Außerdem müssen auf Anfrage Informationen über die Bedingungen der Sicherung einschließlich der für die Geltendmachung der Entschädigungsansprüche erforderlichen Formalitäten erhältlich sein.
(2) Scheidet ein Institut aus einer Sicherungseinrichtung aus, hat es die Kunden, die nicht Institute sind, sowie die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank hierüber unverzüglich in Textform zu unterrichten.
Fußnote
(+++ § 23a: Zur Nichtanwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 3 +++)
(+++ § 23a: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 +++)
(+++ § 23a: Zur Geltung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 2 +++)
(+++ § 23a Abs. 1 Satz 2 u. 12, Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 32 KAGB +++)
Öffentliche Quellen • 29
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- 2. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 13. Mai 2009
- 3. Bundesgerichtshof entscheidet über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von KundengeldernBGH Pressemitteilungen · 14. Juli 2009
- 4. 12/3377 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über KreditinstituteBundestag Drucksachen · 8. Oktober 1992
- 5. 12/3475 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 12/3182 Nr. 7 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Einlagensicherungssysteme - KOM(92) 188 endg. - "Rats-Dok. Nr. 7372/92"Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 1992
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Fachbeiträge • 8
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- 2. Anträge und FormulareEingeschränkter Zugriffwww.deutsche-bank.de · 16. November 2026
- 3. UHR Rechtsanwältin, Kanzlei für Arbeitsrecht und Vertragsrecht in NürnbergEingeschränkter Zugriffwww.uhr-rechtsanwalt.de · 12. Dezember 2024
- 4. Informationspflichten der Banken zur EinlagensicherungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. Juli 2009
- 5. Kundeninformation über die Einlagensicherung der BankEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. August 2009
- 6. Bankenhaftung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Januar 2014
- 7. EinlagensicherungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. Februar 2015
- 8. Beratungspflichten von Banken bei der Anlageberatung: Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. Juni 2009 (310 O4/09), Urteile des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 2009 (XI ZR 152/08 und 153/08)Eingeschränkter Zugriffwww.goerg.de