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15. Dezember 2023
15. Dezember 2023
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Version
31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
(1) Verwaltungsakte, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, dürfen nach § 4f des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes elektronisch bekanntgegeben oder nach § 4g des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes elektronisch zugestellt werden.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank,
- 1.
- Regelungen vorzusehen, mit denen die in diesem Gesetz genannten Adressaten verpflichtet werden können,
- a)
- einen elektronischen Zugang zu den in Absatz 1 genannten Verfahren zu eröffnen und
- b)
- die in Absatz 1 genannten Verfahren zu nutzen sowie
- 2.
- nähere Bestimmungen zu treffen
- a)
- zum Zugang zu den in Absatz 1 genannten Verfahren der elektronischen Kommunikation und
- b)
- zur Durchführung und Nutzung der in Absatz 1 genannten elektronischen Kommunikation.
Öffentliche Quellen • 50
- 1. 1/4170 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Titel II, III, IV und X der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 9. März 1953
- 2. 2/2681 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 13. September 1956
- 3. 4/624 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des HypothekenbankgesetzesBundestag Drucksachen · 29. August 1962
- 4. 4/763 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes - Drucksache IV/624 -Bundestag Drucksachen · 29. November 1962
- 5. 4/2747 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über BausparkassenBundestag Drucksachen · 17. November 1964
- 6. 7/100 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und BausparkassenBundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 7. 6/3567zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Bausparkassen - Drucksache VI/1900 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1972
- 8. 6/3194 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und BausparkassenBundestag Drucksachen · 24. Februar 1972
Fachbeiträge • 68
- 1. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 2. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 3. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 4. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. November 2026
- 5. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. November 2026
- 6. Der Minister im StadtratEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. Oktober 2026
- 7. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. November 2026
- 8. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. November 2026