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1. Januar 2012
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26. Juni 2017
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3. Januar 2018
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31. Dezember 2025
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9. April 2026
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7. Mai 2026
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(1) § 53 Absatz 1 ist auf eine Zweigstelle eines Unternehmens mit Sitz in einem Drittstaat ausschließlich nach Maßgabe der §§ 53ca bis 53cq anzuwenden, sofern, vorbehaltlich des Satzes 2, eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt (CRD-Drittstaatenzweigstelle):
- 1.
- das Unternehmen wäre ein CRR-Kreditinstitut nach § 1 Absatz 3d, wenn es seinen Sitz in der Europäischen Union hätte, und die Zweigstelle erbringt mindestens eine der Tätigkeiten nach Anhang I Nummer 2 oder Nummer 6 der Richtlinie 2013/36/EU in der Fassung vom 27. November 2024 oder
- 2.
- die Zweigstelle erbringt eine der Tätigkeiten nach Anhang I Nummer 1 der Richtlinie 2013/36/EU in der Fassung vom 27. November 2024.
(2) Als Kopfunternehmen gilt das Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, welches die CRD-Drittstaatenzweigstelle im Inland errichtet hat, sowie zwischengeschaltete oder oberste Mutterunternehmen dieses Unternehmens, sofern anwendbar.
(3) § 53 Absatz 2a bis 6 findet entsprechende Anwendung.
Fußnote
(+++ §§ 53c bis 53cq mit Ausnahme von § 53cc Abs. 6 und §§ 53ck und 53cl: Zur Anwendung vgl. § 64c Abs. 5 +++)
Öffentliche Quellen • 36
- 1. 11/7350 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen RepublikBundestag Drucksachen · 7. Juni 1990
- 2. 12/3724 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR - Ausführungsgesetz) - Drucksache 12/3319 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 12. November 1992
- 3. 12/3852 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3377 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über KreditinstituteBundestag Drucksachen · 26. November 1992
- 4. 12/6957 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über KreditinstituteBundestag Drucksachen · 4. März 1994
- 5. 12/7918 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6679 - Entwurf eines Gesetzes über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hans de With, Hermann Bachmaier, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/5437 - Bekämpfung des Insider-Handels an deutschen BörsenBundestag Drucksachen · 15. Juni 1994
- 6. 12/6679 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 1994
- 7. 13/7142 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 6. März 1997
- 8. 13/7627 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/7142 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/7143 - Entwurf eines Begleitgesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften 3. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt), Andrea Fischer (Berlin) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/351 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Rechtes auf ein Girokonto 4. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans Martin Bury, Joachim Poß, Anke Fuchs (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/856 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr 5. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der weiteren Abgeordneten der PDS - Drucksache 13/137 - Recht auf ein Girokonto 6. zu dem Antrag der Abgeordneten Lilo Blunck, Hans Martin Bury, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1306 - PrivatgirokontoBundestag Drucksachen · 13. Mai 1997
Fachbeiträge • 7
- 1. CRD VI: Was ändert sich für Finanzierer aus Nicht-EWR-Staaten am deutschen Markt?Eingeschränkter Zugriffwww.erg-legal.com · 15. September 2026
- 2. Neuausrichtung der MaRisk - 9. Novelle 2026Eingeschränkter ZugriffJens-Uwe Herbst · www.ebnerstolz.de · 13. Mai 2026
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- 5. Institutsvergütungsverordnung 5.0Eingeschränkter ZugriffDr. Lars Hinrichs, Ll.M. (Univ. Stockholm) · www.deloittelegal.de · 19. September 2025
- 6. Zum Konsultationsverfahren der 9. MaRisk-Novelle - was sich konkret ändern sollEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com · 19. März 2024
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