31. Dezember 2010
1. Januar 2014
29. März 2019
31. Dezember 2025
31. März 2026
(1) § 25a Absatz 5a in der am 29. März 2019 geltenden Fassung ist erstmals für Kündigungen anzuwenden, die nach Ablauf von acht Monaten nach dem 29. März 2019 zugehen.
(2) Wird der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wirksam, ohne dass bis zu diesem Zeitpunkt ein Austrittsabkommen im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 Satz 2 des Vertrages über die Europäische Union in Kraft getreten ist, so ist § 64x Absatz 7 Satz 1 auf Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Befreiung nach § 2 Absatz 5 ab dem Zeitpunkt des Austritts bis zur Entscheidung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über eine Eintragung des Unternehmens in das Register nach Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 als vorläufig erteilt gilt, wenn das Unternehmen innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt des Austritts einen vollständigen Freistellungsantrag nach § 2 Absatz 5 Satz 1 stellt.
Fachbeiträge • 1
- 1. Lex Brexit: Bestandsschutz für Risikoträger entfälltEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 7. März 2019
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 17/3312 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie - Drucksachen 17/1720, 17/1803, 17/2472, 17/3037 -Bundestag Drucksachen · 14. Oktober 2010
- 2. 17/1720 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten KapitaladäquanzrichtlinieBundestag Drucksachen · 17. Mai 2010
- 3. 17/3037 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie - Drucksachen 17/1720 ,17/1803, 17/2472 - Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 28. September 2010
- 4. 18/7482 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)Bundestag Drucksachen · 8. Februar 2016
- 5. 19/4397 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3802 - Aufsicht durch die Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtBundestag Drucksachen · 20. September 2018
- 6. 19/5371 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/4982 - Rückfragen zu diversen Kleinen Anfragen aus dem FinanzbereichBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2018
- 7. 19/7959 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/7377 - Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)Bundestag Drucksachen · 20. Februar 2019
- 8. 19/7377 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)Bundestag Drucksachen · 28. Januar 2019