(1) Die Pflicht zur Durchführung einer Wärmeplanung nach § 4 Absatz 1 ist nicht für ein beplantes Gebiet anzuwenden, für das spätestens zum Ablauf der in § 4 Absatz 2 genannten Umsetzungsfristen auf Grundlage von und im Einklang mit Landesrecht ein Wärmeplan erstellt und veröffentlicht wurde. Die Wirksamkeit eines solchen nach Landesrecht erstellten Wärmeplans wird durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht berührt.
(2) Die Pflicht zur Durchführung einer Wärmeplanung nach § 4 Absatz 1 ist nicht für ein beplantes Gebiet anzuwenden, für das keine landesrechtliche Regelung besteht, wenn
- 1.
- am 1. Januar 2024 ein Beschluss oder eine Entscheidung über die Durchführung der Wärmeplanung vorliegt,
- 2.
- spätestens bis zum Ablauf des 30. Juni 2026 der Wärmeplan erstellt und veröffentlicht wurde und
- 3.
- die dem Wärmeplan zu Grunde liegende Planung mit den Anforderungen dieses Gesetzes im Wesentlichen vergleichbar ist.
- 1.
- Gegenstand einer Förderung aus Mitteln des Bundes oder eines Landes war oder
- 2.
- nach den Standards der in der Praxis verwendeten Leitfäden erfolgt ist.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 6/2223 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des WehrpflichtgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Mai 1971
- 2. 8/347 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu 13 Wahleinsprüchen (Anlagen 1 bis 13)Bundestag Drucksachen · 3. Mai 1977
- 3. 7/4393 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshelfer-GesetzesBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1975
- 4. 10/911 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1984 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1984)Bundestag Drucksachen · 24. Januar 1984
- 5. 11/7781 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des ZivildienstesBundestag Drucksachen · 4. September 1990
- 6. 12/5089 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des ZivildienstgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Juni 1993
- 7. 13/81 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Dezember 1994 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Dezember 1994
- 8. 13/9330 - Antwort: Situation des ZivildienstesBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1997
Fachbeiträge • 4
- 1. Artikelreihe zum Wärmeplanungsgesetz - Teil II: Pflicht zur Wärmeplanung, Allgemeine Anforderungen an die WärmeplanungEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 17. September 2026
- 2. Das Wärmeplanungsgesetz - der neue Rechtsrahmen für die kommunale WärmeplanungEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 24. Mai 2024
- 3. Legal Update: Wärmewende Teil 2Eingeschränkter Zugriffwww.goerg.de
- 4. Wärmeplanung und Dekarbonisierung der WärmeversorgungEingeschränkter ZugriffJulius Van Der Linde · https://raue.com/rechtsgebiete/familien-und-erbrecht/ · 21. März 2024