(1) Die Länder sind verpflichtet sicherzustellen, dass auf ihrem Hoheitsgebiet Wärmepläne nach Maßgabe dieses Gesetzes spätestens bis zu den in Absatz 2 genannten Zeitpunkten erstellt werden.
(2) Wärmepläne sind zu erstellen
- 1.
- spätestens bis zum Ablauf des 30. Juni 2026 für alle bestehenden Gemeindegebiete, in denen zum 1. Januar 2024 mehr als 100 000 Einwohner gemeldet sind, sowie
- 2.
- spätestens bis zum Ablauf des 30. Juni 2028 für alle bestehenden Gemeindegebiete, in denen zum 1. Januar 2024 100 000 Einwohner oder weniger gemeldet sind.
(3) Die Länder können für bestehende Gemeindegebiete, in denen zum 1. Januar 2024 weniger als 10 000 Einwohner gemeldet sind, ein vereinfachtes Verfahren nach Maßgabe von § 22 vorsehen. Die Länder können vorsehen, dass für mehrere Gemeindegebiete eine gemeinsame Wärmeplanung erfolgen kann.
(4) Befinden sich in Gemeindegebieten Liegenschaften des Bundes, die mittelbar oder unmittelbar der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, sind diese von der Wärmeplanung auszunehmen. Eine Aufnahme dieser Liegenschaften in die Wärmeplanung kann nach Zustimmung des und in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Verteidigung für Liegenschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung beziehungsweise für Liegenschaften verbündeter Streitkräfte mit der jeweils zuständigen Bundesbehörde entsprechend den geltenden Abkommen erfolgen.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 9/228 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1981 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1981)Bundestag Drucksachen · 13. März 1981
- 2. 13/3035 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu 36 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 20. November 1995
- 3. 16/10663 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögen für das Jahr 2009 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2009)Bundestag Drucksachen · 17. Oktober 2008
- 4. 19/164 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018)Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 2017
- 5. 20/8654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der WärmenetzeBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2023
- 6. 20/8261 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. September 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. September 2023
- 7. 20/12265 - Unterrichtung: Fünfundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2024Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2024
- 8. 20/11522 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)Bundestag Drucksachen · 27. Mai 2024
Fachbeiträge • 17
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- 2. Aktueller Stand zur kommunalen Wärmeplanung in Bayern-Förderung für Kurz-ENPEingeschränkter Zugriffwww.vku.de · 25. November 2024
- 3. Jonas Ölbracht, B.Sc.Eingeschränkter Zugriffwww.aderhold.de · 24. April 2026
- 4. Update zur WärmeplanungEingeschränkter ZugriffBühner & Partner Rechtsanwälte · www.buehner-rae.de · 15. Mai 2026
- 5. Artikelreihe zum Wärmeplanungsgesetz - Teil II: Pflicht zur Wärmeplanung, Allgemeine Anforderungen an die WärmeplanungEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 17. September 2026
- 6. Nationale Rechenzentrumsstrategie: BMDS veröffentlicht Auswertung zur KonsultationEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 5. Februar 2026
- 7. Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes zum 1. Januar 2024Eingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 17. September 2026
- 8. Fertigstellung Kommunale WärmeplanungEingeschränkter Zugriffwww.jetzendorf.de · 23. Mai 2025