(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 2 oder 4, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, 5 oder § 28 Absatz 2 Satz 2 ein Fahrzeug, eine selbstständige technische Einheit, ein Bauteil, ein Teil oder eine Ausrüstung feilbietet, veräußert oder in den Verkehr bringt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Handlung nach Absatz 1 begeht, indem er ein Fahrzeug, eine selbstständige technische Einheit, ein Bauteil, ein Teil oder eine Ausrüstung gewerbsmäßig feilbietet.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem DieselverfahrenBGH Pressemitteilungen · 27. November 2023
- 2. 18/7667 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7469 - VW-Skandal - Anforderungen an die Umrüstung der betroffenen Diesel-PkwBundestag Drucksachen · 24. Februar 2016
- 3. 18/5656 - Antwort: CO2- und Spritverbrauchsangaben von Pkw - Drucksache 18/5542 -Bundestag Drucksachen · 28. Juli 2015
- 4. 18/8523 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Mai 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Mai 2016
- 5. 18/9110 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/8789 - Maßnahmen der Bundesregierung zur dauerhaften Sicherung der Konformität typgenehmigter und in Betrieb befindlicher Pkw in DeutschlandBundestag Drucksachen · 7. Juli 2016
- 6. 18/12900 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 5. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Juni 2017
- 7. 19/4626 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/3400, 19/3402 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)Bundestag Drucksachen · 16. November 2018
- 8. 19/28684 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. April 2021