29. Januar 2013
26. November 2015
2. Juni 2017
29. Juli 2017
29. November 2017
5. Januar 2024
5. Oktober 2026
(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 kann verlangt werden, wenn
- 1.
- eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften
- a)
- erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
- b)
- erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit
- 2.
- eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder
- 3.
- ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der
- a)
- nicht geheilt worden ist,
- b)
- nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
- c)
- der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.
(1a) Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.
(1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben
- 1.
- § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
- 2.
- § 75 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.
(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 1b die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.
(3) Auf Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach § 1 Absatz 3 Satz 2 ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufhebung der Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat.
(4) Die Absätze 1 bis 2 sind entsprechend anzuwenden für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach § 1 Absatz 3 Satz 1 gegen
- 1.
- Entscheidungen über Pläne nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und
- 2.
- Entscheidungen nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2.
(5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1, 3 und 6 gelten bei Verfahrensfehlern die jeweiligen fachrechtlichen Regelungen sowie die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Öffentliche Quellen • 49
- 1. 12/216 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 11. März 1991
- 2. 12/255 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/204, 12/216 - Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/103 - Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von InvestitionenBundestag Drucksachen · 13. März 1991
- 3. 12/449 - Bericht: zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen - Drucksachen 12/103, 12/204, 12/216, 12/255 -Bundestag Drucksachen · 29. April 1991
- 4. 12/4006 - Unterrichtung: Fünfter Immissionsschutzbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Dezember 1992
- 5. 12/735 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Sanierung und Reorganisation des Treuhandvermögens (Treuhandgesetz)Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1991
- 6. 12/8270 - Unterrichtung: gemäß § 56a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Technikfolgenabschätzung (TA) hier: "Grundwasserschutz und Wasserversorgung"Bundestag Drucksachen · 12. Juli 1994
- 7. 12/7912 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/7262 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/7570 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des HandelsgesetzbuchesBundestag Drucksachen · 15. Juni 1994
- 8. 12/7500 - Antwort: Auswirkungen und Weiterentwicklung des UmwelthaftungsgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Mai 1994
Fachbeiträge • 39
- 1. Brandenburg: Erfolgloser Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen Windenergievorhaben im Windenergiegebiet (§ 6 WindBG)Eingeschränkter ZugriffLisa Schmölling · www.cbh.de · 18. November 2026
- 2. DR. MICHAEL KIRCHHOFF Rechtsanwalt Steuerberater Potsdam und BerlinEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 21. Januar 2016
- 3. Rechtsschutz Privater gegen Infrastrukturprojekte bei Verschlechterung des GrundwassersEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 10. August 2020
- 4. Grundsatzentscheidung des EuGH zum Verschlechterungsverbot bei GrundwasserbenutzungenEingeschränkter ZugriffJneumann · www.heinemann-und-partner.de · 24. Juni 2020
- 5. SPS setzt Verbandsklagerecht gegen unzureichende Altlastensanierung vor dem Bundesverwaltungsgericht durchEingeschränkter ZugriffJan-Ole Jena · www.sparwasser-schmidt.de · 29. Juni 2023
- 6. Rechtsprechungsreport Abfallrecht Juni 2024Eingeschränkter ZugriffDr. Henning Blatt · www.fn.legal · 5. Juni 2024
- 7. Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren beschlossenEingeschränkter ZugriffJakobi · www.prometheus-recht.de · 13. Februar 2023
- 8. Aufhebung der Genehmigung nur bei fehlender Heilungsmöglichkeit der UVPEingeschränkter ZugriffLajer · www.prometheus-recht.de · 26. November 2018