1. März 2010
15. August 2013
2. Juni 2017
5. Januar 2024
5. Oktober 2026
(1) Auf Antrag wird einer inländischen oder ausländischen Vereinigung die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach diesem Gesetz erteilt; als Vereinigung im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Stiftungen des privaten Rechts. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Vereinigung
- 1.
- nach ihrer Satzung oder ihrer sonstigen Verfassung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert,
- 2.
- im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
- 3.
- die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung, insbesondere für eine sachgerechte Beteiligung an behördlichen Entscheidungsverfahren, bietet; dabei sind zu berücksichtigen:
- a)
- Art und Umfang der bisherigen Tätigkeit der Vereinigung,
- b)
- der Kreis der Mitglieder oder, wenn keine Mitglieder vorhanden sind, die Organmitglieder und die für die Förderung der Ziele nach Nummer 1 für die Vereinigung tätigen Personen sowie
- c)
- die Leistungsfähigkeit der Vereinigung, und
- 4.
- gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt.
(2) Für eine ausländische Vereinigung sowie für eine Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der über das Gebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung durch das Umweltbundesamt ausgesprochen. Die Anerkennung einer Vereinigung nach Satz 1, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, oder ein Widerruf dieser Anerkennung ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz. Für die Anerkennung werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.
(3) Für eine inländische Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der nicht über das Gebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes ausgesprochen.
(4) Ergeben sich in einem Rechtstreit nach Auffassung des Gerichtes begründete Zweifel daran, ob eine nach Absatz 1 Satz 1 anerkannte Vereinigung die Voraussetzungen für die Anerkennung nach Absatz 1 Satz 2 oder 3 weiterhin ganz oder teilweise erfüllt, hat das Gericht die nach Absatz 2 oder 3 zuständige Anerkennungsbehörde zur Überprüfung der Anerkennung aufzufordern. Die zuständige Anerkennungsbehörde hat daraufhin die Anerkennung zu überprüfen. Wenn dieses Überprüfungsverfahren zu einer Aufhebung oder Änderung der Anerkennung nach Absatz 1 führt, entfaltet diese Aufhebung oder Änderung Wirkung für zukünftige Rechtsbehelfsverfahren.
Öffentliche Quellen • 60
- 1. 11/7511 - Antwort: Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft Wismut - Uranabbau in der DDRBundestag Drucksachen · 27. Juni 1990
- 2. 11/7363 - Kleine Anfrage: Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft Wismut - Uranabbau in der DDRBundestag Drucksachen · 11. Juni 1990
- 3. 11/7661 - Antwort: Lagerung radioaktiver Abfälle der DDR und Konsequenzen aus den atomrechtlichen Bestimmungen des UmweltrahmengesetzesBundestag Drucksachen · 20. August 1990
- 4. 11/7817 - Unterrichtung: Erläuterungen zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungsvertrag -Bundestag Drucksachen · 10. September 1990
- 5. 11/7764 - Antrag: Demokratische, soziale und ökologische Eckpunkte zum EinigungsvertragBundestag Drucksachen · 4. September 1990
- 6. 14/4599 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-RichtlinienBundestag Drucksachen · 14. November 2000
- 7. 16/2494 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 4. September 2006
- 8. 16/3365 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2495, 16/2931, 16/3312- Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 2006
Fachbeiträge • 48
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