(1) Die Landesregierungen können im Benehmen mit der Landesvereinigung (§ 14) oder den berufsständischen Organisationen gemeinsam von den Molkereien, Milchsammelstellen und Rahmstationen Umlagen bis zu 0,1 Cent je Kilogramm angelieferter Milch erheben, um die Milchwirtschaft zu fördern. Auf Antrag der Landesvereinigung oder der berufsständischen Organisationen gemeinsam können die Landesregierungen Umlagen bis zu 0,2 Cent je Kilogramm angelieferter Milch erheben, wenn die Umlagen von 0,25 Pf (Satz 1) zur Erfüllung der unter Absatz 2 Nr. 1 bis 6 bezeichneten Aufgaben nicht ausreichen. Die Umlagepflicht kann auf angelieferte Sahne (Rahm) im Sinne des § 1 Abs. 5 erstreckt werden; hierbei ist die Sahne (der Rahm) in die entsprechenden Einheiten in Milch umzurechnen. Zu der Umlage gemäß Satz 1 können auch Vorzugsmilchbetriebe mit der von ihnen abgesetzten Vorzugsmilch herangezogen werden. Das gleiche gilt für Milcherzeuger, die Milch oder Sahne (Rahm) unmittelbar an Milchhändler, Groß- oder Einzelverbraucher abgeben dürfen, sowie für die Hersteller von Landbutter, mit der Maßgabe, daß ein Pauschalbetrag erhoben werden kann. Die Landesregierungen können ihre Befugnisse nach Satz 1 und 2 auf oberste Landesbehörden übertragen.
(2) Die nach Absatz 1 aufkommenden Mittel können nur verwendet werden für die
- 1.
- Förderung und Erhaltung der Güte auf Grund der nach § 10 dieses Gesetzes oder nach § 37 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421) erlassenen Vorschriften;
- 2.
- Verbesserung der Hygiene bei der Gewinnung, der Anlieferung, der Be- und Verarbeitung und dem Absatz von Milch und Milcherzeugnissen;
- 3.
- Milchleistungsprüfungen;
- 4.
- Beratung der Betriebe in milchwirtschaftlichen Fragen und laufende milchwirtschaftliche Fortbildung des Berufsnachwuchses;
- 5.
- Werbung zur Erhöhung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen;
- 6.
- Durchführung von Aufgaben, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere nach § 14 Abs. 1, § 20 Abs. 3 und § 24, bestimmten Stellen übertragen worden sind oder werden.
(2a) Abweichend von Absatz 2 können die nach Absatz 1 aufkommenden Mittel auch verwendet werden
- 1.
- zur Minderung von strukturell bedingten erhöhten Erfassungskosten bei der Lieferung von Milch und Sahne (Rahm) vom Erzeuger bis zur Molkerei,
- 2.
- zur Minderung von erhöhten Transportkosten bei der Lieferung von Milch zwischen Molkereien, sofern die Lieferung zur Sicherung der Versorgung des Absatzgebietes der belieferten Molkereien mit Trinkmilch notwendig ist, und
- 3.
- zur Förderung der Qualität bei zentralem Absatz von Milcherzeugnissen.
(3) Die aufkommenden Mittel sind gesondert zu verwalten. Sie dürfen nicht zur Bestreitung von Verwaltungskosten der obersten Landesbehörden und ihrer nachgeordneten Dienststellen verwendet werden. Die Landesvereinigung (§ 14) oder die berufsständischen Organisationen sind vor Verwendung der Mittel zu hören.
(4) Die obersten Landesbehörden können bestimmen, daß Beiträge und Gebühren, die von Molkereien oder ihren Zusammenschlüssen für die in Absatz 2 aufgeführten Zwecke an milchwirtschaftliche Einrichtungen geleistet werden, ganz oder teilweise aus dem Aufkommen der Umlage (Absatz 1) abgegolten werden. Die Befugnis nach Satz 1 gilt nicht für Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz vom 26. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 635).
Fußnote
§ 22 Abs. 1 Satz 2 Kursivdruck: Gem. Art. 21 Nr. 2 Buchst. a wird durch G v. 25.6.2001 I 1215 mWv 1.1.2002 die Angabe "0,20 Pf" durch die Angabe "0,1 Cent" ersetzt
Öffentliche Quellen • 29
- 1. 2/1107 - Unterrichtung: Gesamtplan zur Bekämpfung der Rindertuberkulose Bezug: Entschließung des Deutschen Bundestages vom 6. Mai 1954 - Umdruck 92, Drucksachen 200, 350, 360 -Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 1954
- 2. 4/2260 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 13/64/EWG (Milch und Milcherzeugnisse) des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Durchführungsgesetz EWG Milch und Milcherzeugnisse)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1964
- 3. 4/617 - Unterrichtung: Bericht über Änderungen des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenBundestag Drucksachen · 22. August 1962
- 4. 5/2741zu - Schriftlicher Bericht: über den Antrag der Abgeordneten Wächter, Dr. Effertz, Logemann, Reichmann, Peters (Poppenbüll) und Genossen und der Fraktion der FDP - Drucksache V/1866 - betr. Exportförderung von Milcherzeugnissen über den Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache V/1967 - betr. Erzeugerrichtpreis für Milch über den Antrag der Abgeordneten Wächter, Dr. Effertz, Logemann, Ertl, Sander, Reichmann, Walter und Genossen und der Fraktion der FDP - Drucksache V/2100 (neu) - betr. Gemeinsame Marktordnung für Milch und MilcherzeugnisseBundestag Drucksachen · 20. März 1968
- 5. 5/4006 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Strukturfonds für die Land- und Ernährungswirtschaft (Strukturfondsgesetz) - Drucksache V/2678 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Deutschen Agrarfonds für Absatzförderung - Drucksache V/2663 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1969
- 6. 9/382 - Antwort: Parafiskalische Sonderabgaben (Quasi-Steuern)Bundestag Drucksachen · 30. April 1981
- 7. 9/1608 - Unterrichtung: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1982 bis 1985Bundestag Drucksachen · 29. April 1982
- 8. 13/8795 - Verordnung: Verordnung über Preisnotierungen für Butter, Käse und andere MilcherzeugnisseBundestag Drucksachen · 7. Oktober 1997