(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem
- 1.
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
- 2.
- Bundesministerium der Finanzen,
- 3.
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
- 4.
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,
- 5.
- Bundesministerium für Gesundheit,
- 6.
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
- 7.
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- 1.
- die Zuständigkeit der dort genannten Bundesministerien für die Aufsicht und
- 2.
- die Ausgestaltung der Aufsicht.
(2) Für den Fall, dass eine juristische Person des Privatrechts nicht nach Absatz 1 beliehen wird oder die Beleihung nach § 10 Absatz 3 beendet wird, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit den in Absatz 1 genannten Ministerien ein Bundesamt für Akkreditierung errichten.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 16/13404 - Unterrichtung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG) - Drucksache 16/13126 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Juni 2009
- 2. 18/2656 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen MautdienstesBundestag Drucksachen · 25. September 2014
- 3. 18/12333 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die AkkreditierungsstelleBundestag Drucksachen · 15. Mai 2017
- 4. 18/12221 - Verordnung: Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - KassenSichV)Bundestag Drucksachen · 3. Mai 2017
- 5. 18/11239 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 20. Februar 2017
- 6. 21/2793 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 12. November 2025
- 7. 21/1497 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 8. September 2025