§ 2§ 4

Öffentliche Quellen • 9

  • 1. 13/2822 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Nutzerinnen und Nutzer von Grundstücken in den neuen Bundesländern (Nutzerschutzgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 31. Oktober 1995

  • 2. 13/4112 - Beschlussempfehlung: über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
    Bundestag Drucksachen · 14. März 1996

  • 3. 14/63 - Antrag: Änderung der Nutzungsentgeltverordnung - NutzEV
    Bundestag Drucksachen · 19. November 1998

  • 4. 13/10466 - Antrag: Begrenzung der Erhöhung der Nutzungsentgelte für Erholungsgrundstücke in Ostdeutschland auf die derzeit übliche Bodenrendite
    Bundestag Drucksachen · 22. April 1998

  • 5. 13/7532 - Antrag: Begrenzung des Anstiegs der Nutzungsentgelte für Erholungsgrundstücke in Ostdeutschland auf ein sozial erträgliches Maß
    Bundestag Drucksachen · 23. April 1997

  • 6. 13/7275 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/2022 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Nutzerschutzgesetz - NutzSchG) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/2822 - Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Nutzerinnen und Nutzer von Grundstücken in den neuen Bundesländern (Nutzerschutzgesetz) c) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/5982 - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Vereinheitlichung sachenrechtlicher Fristen (SachenRFristenG) d) Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/803 - Vorrang für die Nutzer in Ostdeutschland e) Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der anderen Abgeordneten der PDS - Drucksache 13/613 - Moratorium zum Schutze der redlichen Nutzer und Nutzerinnen vor der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen im Beitrittsgebiet
    Bundestag Drucksachen · 20. März 1997

  • 7. 13/9308 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 1997 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 28. November 1997

  • 8. 14/3612 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung sowie zu notwendigen Änderungen
    Bundestag Drucksachen · 9. Juni 2000

Fachbeiträge • 1

  • 1. Pachtzinsanpassung nach dem SchuldrechtsanpassungsgesetzEingeschränkter Zugriff
    www.rechtslupe.de · 9. Juli 2012