(1) Sofern auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht eine Ausnahme von Geboten oder Verboten für Personen, die negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sind, vorgesehen ist oder erlassen wird, gilt diese Ausnahme auch für geimpfte Personen und genesene Personen.
(2) Sofern auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht vorgibt oder voraussetzt, dass eine Person negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet ist, gilt diese Vorgabe oder Voraussetzung im Fall von geimpften Personen und genesenen Personen als erfüllt. Auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht, kann vorsehen, dass Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen für geimpfte Personen und für genesene Personen nur bestehen, wenn sie ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können.
Fachbeiträge • 5
- 1. Verwaltungsgericht Regensburg: Weiterer Erfolg der Kanzlei Stenz & RogozEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 13. März 2022
- 2. Verwaltungsgericht Regensburg: Weiterer Erfolg der Kanzlei Stenz & RogozEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 13. März 2022
- 3. Pandemie und Versammlungen: Bekanntmachung der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV)Eingeschränkter ZugriffTobias Straubinger · www.vdwbayern.de · 9. Juni 2021
- 4. Verkürzung Geltungsdauer Corona Genesenenstatus rechtswidrigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 19. März 2022
- 5. BVerfG Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21, 1 BvR 798/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 889/21Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 19. November 2021
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 20/89 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/15 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/27 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor ImpfpassfälschungenBundestag Drucksachen · 17. November 2021
- 2. 19/30578 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/30046 - Erreichen der HerdenimmunitätBundestag Drucksachen · 10. Juni 2021
- 3. 19/31510 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/30824 - Europäische Reisefreiheit und digitaler ImpfnachweisBundestag Drucksachen · 13. Juli 2021