1. Januar 2004
10. Oktober 2017
21. Mai 2025
(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach den Sätzen 2 und 3 sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.
(2) Die Vorschriften des Dritten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten Rechts sowie für Betriebe, die von einer öffentlichen Verwaltung geführt werden, soweit sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen.
Öffentliche Quellen • 51
- 1. 5/4110 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) - Drucksache V/2291 - über den von den Abgeordneten Behrendt, Folger, Junghans, Lange, Liehr und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Arbeitsmarktes an die Entwicklung von Wirtschaft und Technik (Arbeitsmarkt-Anpassungsgesetz) (außer Drittem und Achtem Abschnitt) - Drucksache V/887 -Bundestag Drucksachen · 18. April 1969
- 2. 5/2291 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Arbeitsförderungsgesetzes (AFG)Bundestag Drucksachen · 16. November 1967
- 3. 10/2102 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 (BeschFG 1985)Bundestag Drucksachen · 11. Oktober 1984
- 4. 10/225 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der GrundlagenforschungBundestag Drucksachen · 4. Juli 1983
- 5. 10/2283 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und ForschungseinrichtungenBundestag Drucksachen · 8. November 1984
- 6. 10/619 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. November 1983 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. November 1983
- 7. 10/3206 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 (BeschFG 1985) - Drucksache 10/2102 - zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 10/2132 - Förderung der BeschäftigungBundestag Drucksachen · 17. April 1985
- 8. 11/3728 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im Berufsleben (Gleichstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 1988
Fachbeiträge • +500
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