1. Januar 2004
21. Mai 2025
(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.
(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 5/3913 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung arbeitsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 24. Februar 1969
- 2. 6/2916 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz - RRG)Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1971
- 3. 15/4407 - Antrag: Keine Sperrfrist bei Abschluss eines Abwicklungsvertrages nach arbeitgeberseitiger betriebsbedingter KündigungBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2004
- 4. 15/406 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts (Flexibilisierungsgesetz - FlexG)Bundestag Drucksachen · 5. Februar 2003
- 5. 15/1204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am ArbeitsmarktBundestag Drucksachen · 24. Juni 2003
- 6. 15/1182 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Arbeitsrechts (ArbRModG)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 2003
- 7. 15/1587 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1204- b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1509- c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU -15/1182- d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1225- e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/430- f) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/590- g) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wörl, Hartmut Schauerte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/739-Bundestag Drucksachen · 24. September 2003
- 8. 15/1889 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Arbeitsrechts (ArbRModG)Bundestag Drucksachen · 5. November 2003
Fachbeiträge • +500
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