(1) Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen.
(2) Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsverdiensten, hat der Arbeitnehmer das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu achtzehn Monatsverdiensten festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, den das Gericht nach § 9 Abs. 2 für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses festsetzt, das in der Vorschrift des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Regelaltersrente bezeichnete Lebensalter erreicht hat.
(3) Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet (§ 9 Abs. 2), an Geld und Sachbezügen zusteht.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 6/1477 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über vordringliche Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts (Steueränderungsgesetz 1971) - Drucksachen VI/1313, zu VI/1313 -Bundestag Drucksachen · 19. November 1970
- 2. 6/1313 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über vordringliche Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts (Steueränderungsgesetz 1971)Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 1970
- 3. 6/2916 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz - RRG)Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1971
- 4. 6/1114 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für die Zeit vom 12. Juni bis 31. Juli 1970 sowie die dazu erteilten schriftlichen AntwortenBundestag Drucksachen · 26. August 1970
- 5. 6/2729 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes - Drucksachen VI/1786, zu VI/1786 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen - Drucksache VI/1806 -Bundestag Drucksachen · 14. Oktober 1971
- 6. 6/3767zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz - RRG) - Drucksachen VI/2916, zu VI/2916 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige - Drucksache VI/2153 - über den von den Abgeordneten Katzer, Strauß, Geisenhofer, Varelmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Alterssicherung für Frauen und Kleinstrentner - Drucksache VI/2584 - über den von den Abgeordneten Katzer, Dr. Götz, Ruf und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente (Rentenniveau-Sicherungsgesetz - RSG) - Drucksache VI/3325 - über den Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Rentenversicherung (Rentenversicherungsbericht) - Drucksache VI/1126 - über den von den Abgeordneten Katzer, Dr. Götz, Ruf und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen (Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz - 15. RAG) - Drucksache VI/2585 - über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen (Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz - 15. RAG) - Drucksache VI/3214 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz - 15. RAG) - Drucksache VI/3448 - über den Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenanpassungsbericht 1972) und Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen und zu den Rentenanpassungen 1973 - Drucksache VI/3254 -Bundestag Drucksachen · 15. September 1972
- 7. 6/1806 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und UnternehmenBundestag Drucksachen · 5. Februar 1971
- 8. 6/3767 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz - RRG) - Drucksache VI/2916, zu VI/2916 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige - Drucksache VI/2153 - über den von den Abgeordneten Katzer, Strauß, Geisenhofer, Varelmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Alterssicherung für Frauen und Kleinstrentner - Drucksache VI/2584 - über den von den Abgeordneten Katzer, Dr. Götz, Ruf und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente (Rentenniveau-Sicherungsgesetz - RSG) - Drucksache VI/3325 - über den Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Rentenversicherung (Rentenversicherungsbericht) - Drucksache VI/1126 - über den von den Abgeordneten Katzer, Dr. Götz, Ruf und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen (Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz - 15. RAG) - Drucksache VI/2585 - über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen (Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz - 15. RAG) - Drucksache VI/3214 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz - 15. RAG) - Drucksache VI/3448 - über den Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenanpassungsbericht 1972) und Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen und zu den Rentenanpassungen 1973 - Drucksache VI/3254 -Bundestag Drucksachen · 13. September 1972
Fachbeiträge • 316
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