Version
1. Januar 2004
1. Januar 2004
>
Version
21. Mai 2025
21. Mai 2025
Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
(1) Entlassungen, die nach § 17 anzuzeigen sind, werden vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit nur mit deren Zustimmung wirksam; die Zustimmung kann auch rückwirkend bis zum Tage der Antragstellung erteilt werden.
(2) Die Agentur für Arbeit kann im Einzelfall bestimmen, daß die Entlassungen nicht vor Ablauf von längstens zwei Monaten nach Eingang der Anzeige wirksam werden.
(3) (weggefallen)
(4) Soweit die Entlassungen nicht innerhalb von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie nach den Absätzen 1 und 2 zulässig sind, durchgeführt werden, bedarf es unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 einer erneuten Anzeige.
Fachbeiträge • 39
- 1. Otto SchmidtEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 8. September 2012
- 2. Fehler bei Massenentlassungsanzeige werden durch bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsagentur nicht geheiltEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 28. Juni 2012
- 3. Aktuelle Urteile und NachrichtenEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 7. Juni 2012
- 4. Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der ArbeitsverwaltungEingeschränkter ZugriffAxel Groeger · https://www.otto-schmidt.de/ · 28. Juni 2012
- 5. BAG, Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 276/16Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 16. Februar 2017
- 6. Betriebsbedingte Kündigung nach fehlerhafter MassenentlassungsanzeigeEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 2. Oktober 2016
- 7. BAG, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 29. Januar 2021
- 8. Sächsisches LAG, Urteil vom 09.02.2010, 1 Sa 586/09Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 6. Mai 2014