(1) In der Stilllegungsphase hat der Betreiber
- 1.
- einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems nach Anhang 1 Nummer 2,
- 2.
- einer Deponie der Klasse IV unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen nach Anhang 2 Nummer 3
(2) Der Deponiebetreiber hat die endgültige Stilllegung der Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 40 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Dem Antrag sind mindestens bewertende Zusammenfassungen der Jahresberichte nach § 13 Absatz 5 und der Bestandspläne nach § 13 Absatz 6 sowie Bescheinigungen der zum Zeitpunkt der Errichtung zuständigen Überwachungsbehörde oder gleichwertige Nachweise über die ordnungsgemäße Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems beizufügen.
(3) Die zuständige Behörde hat bei einer Stilllegung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes die einzelnen Deponieabschnitte und die dazugehörigen technischen Einrichtungen abzunehmen. Die Abnahme erfolgt nach der Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 16/2580 - Verordnung: Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf AbfalldeponienBundestag Drucksachen · 14. September 2006
- 2. 16/573 - Verordnung: Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf AbfalldeponienBundestag Drucksachen · 8. Februar 2006
- 3. 15/5542 - Verordnung: Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage und zur Änderung der GewerbeabfallverordnungBundestag Drucksachen · 26. Mai 2005
- 4. 16/10330 - Verordnung: Verordnung zur Vereinfachung des DeponierechtsBundestag Drucksachen · 24. September 2008
- 5. 16/12223 - Verordnung: Verordnung zur Vereinfachung des DeponierechtsBundestag Drucksachen · 12. März 2009
Fachbeiträge • 2
- 1. Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung 2020Eingeschränkter ZugriffGregor Franßen · www.fn.legal · 7. April 2022
- 2. Klimaschutzklage gegen Deponiebetreiber denkbar?Eingeschränkter ZugriffZentrum Für Osteuropa · www.ggsc.de · 17. März 2021