(1) Der Deponiebetreiber hat in der Nachsorgephase alle Maßnahmen, insbesondere die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, nach § 12 durchzuführen, die zur Verhinderung von Beeinträchtigungen des Wohles der Allgemeinheit erforderlich sind.
(2) Kommt die zuständige Behörde unter Berücksichtigung
- 1.
- der Prüfkriterien nach Anhang 5 Nummer 10 zu dem Schluss, dass aus dem Verhalten einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III oder
- 2.
- der Dokumentation über den Zustand der Verwahrung der Tageszugänge nach Anhang 2 Nummer 4 zu dem Schluss, dass aus dem Verhalten einer Deponie der Klasse IV
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 16/2580 - Verordnung: Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf AbfalldeponienBundestag Drucksachen · 14. September 2006
- 2. 16/573 - Verordnung: Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf AbfalldeponienBundestag Drucksachen · 8. Februar 2006
- 3. 16/10330 - Verordnung: Verordnung zur Vereinfachung des DeponierechtsBundestag Drucksachen · 24. September 2008
- 4. 16/12223 - Verordnung: Verordnung zur Vereinfachung des DeponierechtsBundestag Drucksachen · 12. März 2009