(1) Anbieter anderer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste als für die Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation genutzte Übertragungsdienste müssen für alle Angebote, die gegenüber Verbrauchern vermarktet werden, ein Produktinformationsblatt gemäß Absatz 2 und § 2 Absatz 1 bereitstellen.
(2) Das Produktinformationsblatt enthält ausschließlich folgende Angaben:
- 1.
- Name des Produkts und der darin enthaltenen Zugangsdienste,
- 2.
- das Datum der Markteinführung des Produkts,
- 3.
- die Vertragslaufzeit,
- 4.
- die Voraussetzungen für die Verlängerung und Beendigung des Vertrages,
- 5.
- die minimale, die normalerweise zur Verfügung stehende und die maximale Datenübertragungsrate für Download und Upload; für den Zugang zu Mobilfunknetzen ausschließlich die geschätzte maximale Datenübertragungsrate für Download und Upload,
- 6.
- im Fall einer Datenvolumenbeschränkung:
- a)
- den Schwellenwert, ab dem die Datenübertragungsrate reduziert oder weiteres Datenvolumen gebucht wird,
- b)
- die Datenübertragungsrate, die ab Erreichen einer Datenvolumenbeschränkung angeboten wird,
- c)
- welche Dienste oder Anwendungen in das vertraglich vereinbarte Datenvolumen eingerechnet werden und welche nicht,
- 7.
- die für die Nutzung der Zugangsdienste geltenden Preise,
- 8.
- der Name und die ladungsfähige Anschrift des Anbieters.
(3) Die Bundesnetzagentur gibt ein standardisiertes Musterinformationsblatt vor, um sicherzustellen, dass die Angaben im Produktinformationsblatt einheitlich dargestellt werden. Das Musterinformationsblatt ist im Amtsblatt bekannt zu geben.
Fachbeiträge • 2
- 1. Neue Informationspflichten für TK-Anbieter: Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur tritt am 1. Juni 2017 in KraftEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 31. Mai 2017
- 2. Neue Informationspflichten für TK-Anbieter: Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur tritt am 1. Juni 2017 in KraftEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 31. Mai 2017
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 19/4694 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/4272 - Breitbandförderung und VectoringBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2018
- 2. 19/4272 - Kleine Anfrage: Breitbandförderung und VectoringBundestag Drucksachen · 12. September 2018
- 3. 19/168 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2016/2017 mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2017: Auf Wettbewerb bauen!Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 2017
- 4. 19/21037 - Kleine Anfrage: Kostenfallen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Folge der Corona-PandemieBundestag Drucksachen · 13. Juli 2020
- 5. 19/21558 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21037 - Kostenfallen für Verbraucherinnen und Verbraucher infolge der Corona-PandemieBundestag Drucksachen · 10. August 2020
- 6. 19/26108 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 25. Januar 2021