(1) Der Unternehmer kann eine Erhöhung des Entgelts verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert. Neben dem erhöhten Entgelt muss auch die Erhöhung selbst angemessen sein. Satz 2 gilt nicht für die in § 7 Absatz 2 Satz 2 bis 4 genannten Fälle. Entgelterhöhungen aufgrund von Investitionsaufwendungen sind nur zulässig, soweit sie nach der Art des Betriebs notwendig sind und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt werden.
(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher die beabsichtigte Erhöhung des Entgelts schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Aus der Mitteilung muss der Zeitpunkt hervorgehen, zu dem der Unternehmer die Erhöhung des Entgelts verlangt. In der Begründung muss er unter Angabe des Umlagemaßstabs die Positionen benennen, für die sich durch die veränderte Berechnungsgrundlage Kostensteigerungen ergeben, und die bisherigen Entgeltbestandteile den vorgesehenen neuen Entgeltbestandteilen gegenüberstellen. Der Verbraucher schuldet das erhöhte Entgelt frühestens vier Wochen nach Zugang des hinreichend begründeten Erhöhungsverlangens. Der Verbraucher muss rechtzeitig Gelegenheit erhalten, die Angaben des Unternehmers durch Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu überprüfen.
Öffentliche Quellen • 12
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- 2. 16/12882 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der FöderalismusreformBundestag Drucksachen · 6. Mai 2009
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- 5. 18/6688 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5926,18/6182, 18/6410 Nr. 2 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/5110 - Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege - Solidarische Pflegeversicherung einführen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/6066 - Gute Pflege braucht sichere und zukunftsfeste RahmenbedingungenBundestag Drucksachen · 11. November 2015
- 6. 20/14265 - Antrag: Weniger Bürokratie und mehr Zeit für Patientinnen und Patienten im GesundheitssystemBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024
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Fachbeiträge • 22
- 1. Pflegeheim darf Kosten nicht einfach erhöhen: Das müssen Bewohner wissenEingeschränkter ZugriffValerie Weigelt · www.rentenbescheid24.de · 5. Oktober 2026
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- 5. APG DVO NRW: Angemessenheitsgrenzen für das Jahr 2025Eingeschränkter ZugriffWww.Solidaris.De · www.solidaris.de · 25. September 2024
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