(1) Ändert sich der Pflege- oder Betreuungsbedarf des Verbrauchers, muss der Unternehmer eine entsprechende Anpassung der Leistungen anbieten. Der Verbraucher kann das Angebot auch teilweise annehmen. Die Leistungspflicht des Unternehmers und das vom Verbraucher zu zahlende angemessene Entgelt erhöhen oder verringern sich in dem Umfang, in dem der Verbraucher das Angebot angenommen hat.
(2) In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen oder denen Hilfe in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt wird, ist der Unternehmer berechtigt, bei einer Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs des Verbrauchers den Vertrag nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 3 durch einseitige Erklärung anzupassen. Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Der Unternehmer hat das Angebot zur Anpassung des Vertrags dem Verbraucher durch Gegenüberstellung der bisherigen und der angebotenen Leistungen sowie der dafür jeweils zu entrichtenden Entgelte schriftlich darzustellen und zu begründen.
(4) Der Unternehmer kann die Pflicht, eine Anpassung anzubieten, durch gesonderte Vereinbarung mit dem Verbraucher bei Vertragsschluss ganz oder teilweise ausschließen. Der Ausschluss ist nur wirksam, soweit der Unternehmer unter Berücksichtigung des dem Vertrag zugrunde gelegten Leistungskonzepts daran ein berechtigtes Interesse hat und dieses in der Vereinbarung begründet. Die Belange von Menschen mit Behinderungen sind besonders zu berücksichtigen. Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 16/13209 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12409- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesrgierung -16/12882- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform c) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Britta Haßelmann, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12309- Betreutes Wohnen für ältere Menschen - Qualitätskriterium NutzerorientierungBundestag Drucksachen · 27. Mai 2009
- 2. 16/12882 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der FöderalismusreformBundestag Drucksachen · 6. Mai 2009
- 3. 16/12409 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der FöderalismusreformBundestag Drucksachen · 24. März 2009
Fachbeiträge • 12
- 1. Einseitiges Preiserhöhungsrecht des PflegeheimbetreibersEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. Juni 2016
- 2. Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebebetroffene Menschen (BIVA)Eingeschränkter ZugriffRa Thorsten Siefarth · www.ra-siefarth.de · 4. September 2018
- 3. Kanzlei für Pflege- und BetreuungsrechtEingeschränkter ZugriffRa Thorsten Siefarth · www.ra-siefarth.de · 10. Juni 2022
- 4. Kündigung eines Heimvertrages über Zimmer für Betreuten bedarf in der Regel Genehmigung des BetreuungsgerichtsEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 16. August 2020
- 5. Verhaltensbedingte Kündigung eines psychisch erkrankten Mieters im Falle eines Mietvertrags in Verbindung mit einem BetreuungsvertragEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 14. Dezember 2020
- 6. Das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)Eingeschränkter ZugriffKanzlei Hille-Beden · www.hille-beden.de · 1. Februar 2010
- 7. Kanzlei für Pflege- und BetreuungsrechtEingeschränkter ZugriffRa Thorsten Siefarth · www.ra-siefarth.de · 10. Juli 2018
- 8. Das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)Eingeschränkter ZugriffKanzlei Hille-Beden · www.hille-beden.de · 1. Februar 2010