(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Vereinbarung einer Befristung ist zulässig, wenn die Befristung den Interessen des Verbrauchers nicht widerspricht. Ist die vereinbarte Befristung nach Satz 2 unzulässig, gilt der Vertrag für unbestimmte Zeit, sofern nicht der Verbraucher seinen entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen nach Ende der vereinbarten Vertragsdauer dem Unternehmer erklärt.
(2) War der Verbraucher bei Abschluss des Vertrags geschäftsunfähig, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung eines Bevollmächtigten oder Betreuers ab. § 108 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. In Ansehung einer bereits bewirkten Leistung und deren Gegenleistung gilt der Vertrag als wirksam geschlossen. Solange der Vertrag nicht wirksam geschlossen worden ist, kann der Unternehmer das Vertragsverhältnis nur aus wichtigem Grund für gelöst erklären; die §§ 12 und 13 Absatz 2 und 4 sind entsprechend anzuwenden.
(3) Mit dem Tod des Verbrauchers endet das Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Unternehmer. Die vertraglichen Bestimmungen hinsichtlich der Behandlung des in den Räumen oder in Verwahrung des Unternehmers befindlichen Nachlasses des Verbrauchers bleiben wirksam. Eine Fortgeltung des Vertrags kann für die Überlassung des Wohnraums gegen Fortzahlung der darauf entfallenden Entgeltbestandteile vereinbart werden, soweit ein Zeitraum von zwei Wochen nach dem Sterbetag des Verbrauchers nicht überschritten wird. In diesen Fällen ermäßigt sich das geschuldete Entgelt um den Wert der ersparten Aufwendungen des Unternehmers.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 16/13209 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12409- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesrgierung -16/12882- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform c) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Britta Haßelmann, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12309- Betreutes Wohnen für ältere Menschen - Qualitätskriterium NutzerorientierungBundestag Drucksachen · 27. Mai 2009
- 2. 16/12882 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der FöderalismusreformBundestag Drucksachen · 6. Mai 2009
- 3. 16/12409 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der FöderalismusreformBundestag Drucksachen · 24. März 2009
Fachbeiträge • 7
- 1. Info 144: Altenheim-Verträge - Betreutes WohnenEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 6. August 2012
- 2. Ausgleich von Schulden aus dem Nachlass nach dem Tod in der InsolvenzEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 4. Oktober 2025
- 3. Kündigung eines Heimvertrages über Zimmer für Betreuten bedarf in der Regel Genehmigung des BetreuungsgerichtsEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 16. August 2020
- 4. Info 144: Altenheim-Verträge - Betreutes WohnenEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 6. August 2012
- 5. Info 144: Altenheim-Verträge - Betreutes WohnenEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 6. August 2012
- 6. Erbrecht effektivEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
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