§ 21§ 22a
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17. Mai 2024
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30. Juni 2026
Verkündet am 30. Juni 2026

Fachbeiträge • 3

  • 1. der Sperrgrund bestimmt…Eingeschränkter Zugriff
    Jean Paul P. Bohne, Ll.M., Mm · www.itmr-legal.de · 7. August 2026

  • 2. How-to: Die Kennzeichnung von Werbung in Online-MedienEingeschränkter Zugriff
    Jan Lennart Müller · www.it-recht-kanzlei.de · 1. April 2026

  • 3. Das neue Recht der digitalen Dienste rückt näher - Entwurf zum Digitale-Dienste-Gesetz beschlossenEingeschränkter Zugriff
    www.gleisslutz.com · 19. Dezember 2023

Öffentliche Quellen • 5

  • 1. 20/12942 - Kleine Anfrage: Mögliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit durch das Gesetz über digitale Dienste
    Bundestag Drucksachen · 20. September 2024

  • 2. 20/10031 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Bundestag Drucksachen · 15. Januar 2024

  • 3. 20/13355 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12942 - Mögliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit durch das Gesetz über digitale Dienste
    Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 2024

  • 4. 21/2511 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Bundestag Drucksachen · 3. November 2025

  • 5. 21/3484 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Bundestag Drucksachen · 6. Januar 2026