Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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17. Mai 2024
17. Mai 2024
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30. Juni 2026
30. Juni 2026
(1) Die Bundesnetzagentur ist zuständige Behörde für die Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 in der Fassung vom 20. Juni 2019, wenn Anbieter ihre Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen gewerblichen Nutzern oder Nutzern mit Unternehmenswebseite bereitstellen oder zur Bereitstellung anbieten, die ihre Niederlassung oder ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und die über diese Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern, die sich in der Europäischen Union befinden, anbieten. Satz 1 gilt unabhängig vom Niederlassungsort oder Sitz der Anbieter dieser Dienste und unabhängig vom ansonsten anzuwendenden Recht.
(2) Die Bundesnetzagentur ist befugt, Organisationen, Verbände und öffentliche Stellen mit Sitz in Deutschland nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2019/1150 zu benennen.
(3) Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt arbeiten kooperativ und vertrauensvoll zusammen. Auf Anfrage übermitteln sie im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften einander Informationen, die für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind.
Fachbeiträge • 3
- 1. der Sperrgrund bestimmt…Eingeschränkter ZugriffJean Paul P. Bohne, Ll.M., Mm · www.itmr-legal.de · 7. August 2026
- 2. How-to: Die Kennzeichnung von Werbung in Online-MedienEingeschränkter ZugriffJan Lennart Müller · www.it-recht-kanzlei.de · 1. April 2026
- 3. Das neue Recht der digitalen Dienste rückt näher - Entwurf zum Digitale-Dienste-Gesetz beschlossenEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com · 19. Dezember 2023
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 20/12942 - Kleine Anfrage: Mögliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit durch das Gesetz über digitale DiensteBundestag Drucksachen · 20. September 2024
- 2. 20/10031 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 15. Januar 2024
- 3. 20/13355 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12942 - Mögliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit durch das Gesetz über digitale DiensteBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2024
- 4. 21/2511 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 3. November 2025
- 5. 21/3484 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 6. Januar 2026