Die Länder bestimmen die zuständigen Behörden für die Aufgabenwahrnehmung nach diesem Gesetz, soweit sich auch die Zuständigkeit der Leistungsträger für die Aufgabenausführung im Sozialgesetzbuch nach Landesrecht richtet; dabei können die Länder auch eine gegenüber § 3 Satz 5 nach oben abweichende Höchstgrenze für die Zuschusshöhe bestimmen. Die übrigen Leistungsträger können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im Bereich des Aufenthaltsgesetzes zusätzlich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, eine von § 3 Satz 5 nach oben abweichende Höchstgrenze für die Zuschusshöhe bestimmen. Der besondere Sicherstellungsauftrag endet mit Ablauf des 30. Juni 2022. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den besonderen Sicherstellungsauftrag bis zum 23. September 2022 zu verlängern
Öffentliche Quellen • 15
- 1. Berliner Sozialrechtwww.berlin.de · 13. April 2022
- 2. Berliner Sozialrechtwww.berlin.de · 14. Dezember 2020
- 3. Berliner Sozialrechtwww.berlin.de · 4. Mai 2020
- 4. 19/25636 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/25167 - Wirkung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes auf soziale DienstleisterBundestag Drucksachen · 28. Dezember 2020
- 5. 19/19021 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Mai 2020
- 6. 19/18467 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. April 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. April 2020
- 7. 19/26542 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)Bundestag Drucksachen · 9. Februar 2021
- 8. 19/26983 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 19/26542, 19/26967 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III)Bundestag Drucksachen · 24. Februar 2021