Örtlich zuständig ist
- 1.
- für inländische Fahrzeuge und für besondere Kennzeichen nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes das Hauptzollamt, in dessen Bezirk die nach § 75 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung örtlich zuständige Zulassungsbehörde ihren Sitz hat;
- 2.
- für ausländische Fahrzeuge
- a)
- zur steuerlichen Abfertigung beim Eingang in das Inland das Hauptzollamt, in dessen Bezirk die Hoheitsgrenze mit dem Fahrzeug überschritten wird,
- b)
- in den übrigen Fällen das Hauptzollamt, das zuerst mit der Sache befasst wird;
- 3.
- für widerrechtlich benutzte Fahrzeuge das Hauptzollamt, das zuerst mit der Sache befasst wird oder bei Einhaltung der verkehrsrechtlich vorgeschriebenen Zulassung nach Nummer 1 zuständig wäre.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 8/1679 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des KraftfahrzeugsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 2. April 1978
- 2. 12/5764 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz - StMBG)Bundestag Drucksachen · 27. September 1993
- 3. 12/5630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz - StMBG)Bundestag Drucksachen · 7. September 1993
- 4. 13/10151 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Kraftfahrzeugsteueränderungs- und -ergänzungsgesetz 1997 - KraftStÄndErgG 1997)Bundestag Drucksachen · 19. März 1998