(1) Dieses Gesetz regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen aus Anlaß der in den §§ 3 und 4 bezeichneten Umzüge und der in § 12 genannten Maßnahmen. Berechtigte sind:
- 1.
- Bundesbeamte und in den Bundesdienst abgeordnete Beamte,
- 2.
- Richter im Bundesdienst und in den Bundesdienst abgeordnete Richter,
- 3.
- Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
- 4.
- Beamte und Richter (Nummern 1 und 2) und Berufssoldaten im Ruhestand,
- 5.
- frühere Beamte und Richter (Nummern 1 und 2) und Berufssoldaten, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden sind,
- 6.
- Hinterbliebene der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Personen.
(2) Hinterbliebene sind der Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte bis zum vierten Grade, Verschwägerte bis zum zweiten Grade, Pflegekinder und Pflegeeltern, wenn diese Personen zur Zeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft des Verstorbenen gehört haben.
(3) Eine häusliche Gemeinschaft im Sinne dieses Gesetzes setzt ein Zusammenleben in gemeinsamer Wohnung oder in enger Betreuungsgemeinschaft in demselben Hause voraus.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 4/1441 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Umzugskostenvergütung und Trennungsentschädigung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz - BUKG)Bundestag Drucksachen · 26. Juli 1963
- 2. 4/1761 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Umzugskostenvergütung und Trennungsentschädigung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz - BUKG) - Drucksache IV/1441 -Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1963
- 3. 10/1746 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung rechtlicher Vorschriften an das Adoptionsgesetz (Adoptionsanpassungsgesetz - AdAnpG)Bundestag Drucksachen · 13. Juli 1984
- 4. 11/6829 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes und zur Änderung sonstiger umzugskostenrechtlicher und reisekostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 28. März 1990
- 5. 13/2377 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dienstrechtlichen Begleitgesetzes im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Dienstrechtliches Begleitgesetz - DBeglG)Bundestag Drucksachen · 20. September 1995
- 6. 13/5130 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 13/2377 - Entwurf eines Dienstrechtlichen Begleitgesetzes im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Dienstrechtliches Begleitgesetz - DBeglG)Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1996
- 7. 14/4545 - Beschlussempfehlung: a)zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, w. Abg. u. Frak. SPD sowie d. Abg. Volker Beck (Köln), w. Abg. u. Frak. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN -14/3751- E eines G zur Beendig. d. Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnersch. (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) b)zu dem GE d. Abg. Hildebrecht Braun (Augsburg), w. Abg. u. d. Frak. FDP -14/1259- E eines G zur Reg. d. Rechtsverhältnisse eingetrag. Lebenspartnersch. (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz - ELPSchG) c)zu GE der FDP 14/326Bundestag Drucksachen · 8. November 2000
- 8. 14/3751 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 2000
Fachbeiträge • 5
- 1. Reisekosten zum Personalratsbüro für freigestellte Personalratsmitglieder, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.11.2012, Az. 6 P 3.12Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 21. Januar 2013
- 2. WerbungskostenEingeschränkter Zugriffwww.stilz-partner.de · 30. August 2026
- 3. WerbungskostenEingeschränkter Zugriffwww.stilz-partner.de · 30. August 2026
- 4. BFH Urteil vom 06.11.1986 - VI R 135/85Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 6. November 1986
- 5. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022