(1) Voraussetzung für den Anspruch auf Umzugskostenvergütung ist die schriftliche oder elektronische Zusage. Sie soll gleichzeitig mit der den Umzug veranlassenden Maßnahme erteilt werden. In den Fällen des § 4 Abs. 3 muß die Umzugskostenvergütung vor dem Umzug zugesagt werden.
(2) Die Umzugskostenvergütung wird nach Beendigung des Umzuges gewährt. Sie ist innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr bei der Beschäftigungsbehörde, in den Fällen des § 4 Abs. 3 bei der letzten Beschäftigungsbehörde, schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage nach Beendigung des Umzuges, in den Fällen des § 11 Abs. 3 Satz 1 mit der Bekanntgabe des Widerrufs.
(3) Umzugskostenvergütung wird nicht gewährt, wenn nicht innerhalb von fünf Jahren nach Wirksamwerden der Zusage der Umzugskostenvergütung umgezogen wird. Die oberste Dienstbehörde kann diese Frist in besonders begründeten Ausnahmefällen um längstens zwei Jahre verlängern. § 4 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 3/1840 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (Bundespolizeibeamtengesetz - BPolBG) - Drucksache 1425 -Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1960
- 2. 4/1441 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Umzugskostenvergütung und Trennungsentschädigung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz - BUKG)Bundestag Drucksachen · 26. Juli 1963
- 3. 4/1761 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Umzugskostenvergütung und Trennungsentschädigung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz - BUKG) - Drucksache IV/1441 -Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1963
- 4. 6/2770 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes - Drucksache VI/2180 -Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 1971
- 5. 7/283 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesreisekostengesetzes und des BundesumzugskostengesetzesBundestag Drucksachen · 2. März 1973
- 6. 6/3420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesreisekostengesetzes und des BundesumzugskostengesetzesBundestag Drucksachen · 4. Mai 1972
- 7. 6/2180 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BundespolizeibeamtengesetzesBundestag Drucksachen · 13. Mai 1971
- 8. 7/4963 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. April 1976 am Donnerstag, dem 8. April 1976Bundestag Drucksachen · 1. April 1976
Fachbeiträge • 11
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- 2. Reisekosten zum Personalratsbüro für freigestellte Personalratsmitglieder, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.11.2012, Az. 6 P 3.12Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 21. Januar 2013
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