(1) Die in § 16 Absatz 1 Satz 1 genannten Behörden dürfen die auf dem Personalausweis sichtbar aufgedruckten Daten durch nicht automatisierte Verfahren erheben und verwenden, sofern sie dazu durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes berechtigt sind.
(2) Können die Daten aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises nach § 16 Absatz 1 Satz 1 nicht ausgelesen werden, dürfen die dort genannten Behörden die Daten der maschinenlesbaren Zone nach § 5 Absatz 2 Satz 2 automatisiert auslesen und unter den Voraussetzungen des § 16 Absatz 2 speichern. § 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Fachbeiträge • 2
- 1. Neuer Personalausweis : Identifizieren und unterschreiben auch im NetzEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 15. Oktober 2010
- 2. Neuer Personalausweis : Identifizieren und unterschreiben auch im NetzEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 15. Oktober 2010
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 18/11279 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen IdentitätsnachweisesBundestag Drucksachen · 22. Februar 2017
- 2. 19/8038 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 27. Februar 2019
- 3. 21/8282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der FinanzkriminalitätBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 4. 19/22089 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. September 2020
- 5. 19/22088 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 172. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 9. September 2020Bundestag Drucksachen · 4. September 2020
- 6. 19/22133 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21789 - Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in neuen PersonalausweisenBundestag Drucksachen · 4. September 2020
- 7. 19/28177 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)Bundestag Drucksachen · 31. März 2021
- 8. 20/7616 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/6519, 20/7076, 20/7293 Nr. 1.8, 20/7615 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen DokumentenwesensBundestag Drucksachen · 5. Juli 2023