(1) Der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, kann den elektronischen Identitätsnachweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn er für eine andere Person, ein Unternehmen oder eine Behörde handelt. Abweichend von Satz 1 ist der elektronische Identitätsnachweis ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 3a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des § 87a Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 36a Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht vorliegen.
(2) Der elektronische Identitätsnachweis erfolgt durch Übermittlung von Daten
- 1.
- aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises oder
- 2.
- aus einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium in einem mobilen Endgerät.
(3) Das Sperrmerkmal und die Angabe, ob der elektronische Identitätsnachweis gültig ist, sind zur Überprüfung, ob ein gesperrter oder abgelaufener elektronischer Identitätsnachweis vorliegt, immer zu übermitteln. Folgende weitere Daten können übermittelt werden:
- 1.
- Familienname,
- 1a.
- Geburtsname,
- 2.
- Vornamen,
- 3.
- Doktorgrad,
- 4.
- Tag der Geburt,
- 5.
- Ort der Geburt,
- 6.
- Anschrift,
- 6a.
- im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendeter eindeutiger Gemeindeschlüssel,
- 6b.
- Abkürzung für die Staatsangehörigkeit,
- 7.
- Dokumentenart,
- 7a.
- letzter Tag der Gültigkeitsdauer,
- 8.
- dienste- und kartenspezifisches Kennzeichen,
- 9.
- Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland,
- 10.
- Angabe, ob ein bestimmtes Alter über- oder unterschritten wird,
- 11.
- Angabe, ob ein Wohnort dem abgefragten Wohnort entspricht, und
- 12.
- Ordensname, Künstlername.
(4) Die Daten werden nur übermittelt, wenn der Diensteanbieter ein gültiges Berechtigungszertifikat an den Inhaber des elektronischen Identitätsnachweises übermittelt und dieser in der Folge seine Geheimnummer eingibt. Der Diensteanbieter muss dem Inhaber des elektronischen Identitätsnachweises vor dessen Eingabe der Geheimnummer die Gelegenheit bieten, die folgenden Daten einzusehen:
- 1.
- Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Diensteanbieters,
- 2.
- Kategorien der zu übermittelnden Daten nach Absatz 3 Satz 2,
- 3.
- (weggefallen)
- 4.
- Hinweis auf die für den Diensteanbieter zuständigen Stellen, die die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz kontrollieren,
- 5.
- letzter Tag der Gültigkeitsdauer des Berechtigungszertifikats.
(5) Die Übermittlung ist auf die im Berechtigungszertifikat genannten Datenkategorien beschränkt.
(6) Personalausweisbehörden dürfen im Rahmen der Änderung der Anschrift auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium nach einer elektronischen Anmeldung gemäß § 23a des Bundesmeldegesetzes einen elektronischen Identitätsnachweis durchführen und hierzu ein hoheitliches Berechtigungszertifikat verwenden.
Öffentliche Quellen • 98
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- 2. 16/4138 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 29. Januar 2007
- 3. 16/10489 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2008
- 4. 16/11419 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/10489 - Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/7749 - Keine Einführung biometrischer Merkmale im PersonalausweisBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2008
- 5. 16/12598 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 8. April 2009
- 6. 16/12811 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der ZwangsvollstreckungBundestag Drucksachen · 29. April 2009
- 7. 17/3354 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für DrittstaatenangehörigeBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2010
- 8. 16/13444 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12811- Entwurf eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der ZwangsvollstreckungBundestag Drucksachen · 17. Juni 2009
Fachbeiträge • 15
- 1. § 18 Elektronischer IdentitätsnachweisEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. Juli 2026
- 2. § 18 Elektronischer IdentitätsnachweisEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. Juli 2026
- 3. § 18 Elektronischer IdentitätsnachweisEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. Juli 2026
- 4. § 18 Elektronischer IdentitätsnachweisEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. Juli 2026
- 5. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 1. August 2026
- 6. GmbH- Online gründenEingeschränkter ZugriffSabine Haselbauer · www.notarin-dr-haselbauer.de · 14. April 2025
- 7. Digitalisierung mit der Handbremse: DiRUG und DiREG treten in KraftEingeschränkter ZugriffDr. Bastian Brunk · www.lindenpartners.eu · 1. August 2022
- 8. Personalausweis kopieren verboten?Eingeschränkter ZugriffDr. Bernhard Freund · www.planit.legal · 16. April 2015