(1) Beantragung, Ausstellung und Aushändigung von Ausweisen dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die dafür erforderlichen Angaben und biometrischen Merkmale außer bei den ausstellenden Personalausweisbehörden nach § 7 Abs. 1 und 2 nach den Vorgaben der §§ 23 bis 25 zu speichern. Entsprechendes gilt für die zur Ausstellung des Ausweises erforderlichen Antragsunterlagen sowie für personenbezogene Datenträger.
(2) Die bei der Personalausweisbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Personalausweises an die antragstellende Person zu löschen.
(3) Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur bei dem Ausweishersteller und ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Ausweise erfolgen. Abgesehen von der Sperrsumme und dem letzten Tag der Gültigkeit der jeweiligen elektronischen Identitätsnachweise sowie den weiteren in § 19 Absatz 2 genannten Daten ist die Speicherung sonstiger personenbezogener Daten der antragstellenden Person bei dem Ausweishersteller unzulässig, soweit sie nicht ausschließlich und vorübergehend der Herstellung des Ausweises dient; die Angaben sind anschließend zu löschen.
(4) Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale wird nicht errichtet.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 16/12600 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2007 und 2008 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 22. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 21. April 2009
- 2. 18/10137 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9926 - Intelligente VideoüberwachungBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2016
- 3. 19/8038 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 27. Februar 2019
- 4. 19/22089 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. September 2020
- 5. 19/22133 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21789 - Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in neuen PersonalausweisenBundestag Drucksachen · 4. September 2020
- 6. 19/16264 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Dezember 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. Januar 2020
- 7. 19/23820 - Unterrichtung: Zweiter Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit (Berichtszeitraum 2018 bis 2019)Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 2020
- 8. 20/7751 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juli 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Juli 2023
Fachbeiträge • 1
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 1. August 2026