§ 120§ 122

Öffentliche Quellen • 7

  • 1. Pressemitteilung 139/2004 des Bundesgerichtshofes
    BGH Pressemitteilungen · 30. November 2004

  • 2. 12/5992 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG)
    Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 1993

  • 3. 13/2022 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Nutzerschutzgesetz - NutzSchG)
    Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1995

  • 4. 13/7275 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/2022 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Nutzerschutzgesetz - NutzSchG) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/2822 - Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Nutzerinnen und Nutzer von Grundstücken in den neuen Bundesländern (Nutzerschutzgesetz) c) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/5982 - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Vereinheitlichung sachenrechtlicher Fristen (SachenRFristenG) d) Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/803 - Vorrang für die Nutzer in Ostdeutschland e) Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der anderen Abgeordneten der PDS - Drucksache 13/613 - Moratorium zum Schutze der redlichen Nutzer und Nutzerinnen vor der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen im Beitrittsgebiet
    Bundestag Drucksachen · 20. März 1997

  • 5. 13/10329 - Antrag: Hemmnisse und Rechtsunsicherheiten im Immobilienrecht und beim Nutzerschutz beseitigen
    Bundestag Drucksachen · 1. April 1998

  • 6. 14/5882 - Bericht: Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag - Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2000
    Bundestag Drucksachen · 9. Mai 2001

  • 7. 14/1693 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Regelung offener Vermögensfragen in Bezug auf Wohngrundstücke im Betrittsgebiet (Wohngrundstücksregelungsgesetz - WoRegG)
    Bundestag Drucksachen · 30. September 1999

Fachbeiträge • 1

  • 1. Brandenburgisches OLG Urteil vom 23.05.2002 - 5 U 131/01Eingeschränkter Zugriff
    Haufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 23. Mai 2002