(1) Ist dem Nutzer aufgrund eines mit dem staatlichen Verwalter geschlossenen Vertrages ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude überlassen worden, so ist auf Verlangen des Grundstückseigentümers über den Erbbauzins hinaus der Restwert des überlassenen Gebäudes und der überlassenen Grundstückseinrichtungen für die Zeit der üblichen Restnutzungsdauer zu verzinsen. Der Restwert bestimmt sich nach dem Sachwert des Gebäudes zum Zeitpunkt der Überlassung abzüglich der Wertminderung, die bis zu dem Zeitpunkt der Abgabe eines Angebots auf Abschluß eines Erbbaurechtsvertrages gewöhnlich eingetreten wäre. Er ist mit vier vom Hundert jährlich zu verzinsen.
(2) § 51 Abs. 1 ist auf die Verzinsung des Gebäuderestwerts entsprechend anzuwenden.
(3) Eine Zahlungspflicht nach Absatz 1 entfällt, wenn der Nutzer auf dem Grundstück anstelle des bisherigen ein neues Gebäude errichtet hat.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 12/7425 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5992 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. April 1994
- 2. 14/3824 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, weiterer Abg. und der Fraktion der SPD, sowie der Abg. Volker Beck (Köln), weiterer Abg. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3508- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechts-änderungsgesetz-GrundRÄndG) b) zu dem Antrag der Abg. Dr. Michael Luther, Andrea Astrid Voßhoff und der Fraktion der CDU/CSU -14/1003- Entschädigungspflicht nach dem Vermögensgesetz bei Einziehung von beweglichen Sachen regelnBundestag Drucksachen · 6. Juli 2000