(1) Jeder Beteiligte kann verlangen, daß sich der andere Teil ihm gegenüber verpflichtet, eine Ausgleichszahlung zu leisten, wenn der Kaufpreis nach der Quadratmeterzahl des Grundstücks bemessen wird und die Größe des Grundstücks von der im Vertrag zugrunde gelegten nach dem Ergebnis einer Vermessung mehr als geringfügig abweicht. Die in § 437 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Rechte sind ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Gewährleistung wegen abweichender Grundstücksgröße im Vertrag ausdrücklich vereinbart wird.
(2) Größenunterschiede sind als geringfügig anzusehen, wenn sie bei einem Bodenwert je Quadratmeter
- 1.
- unter 100 Deutsche Mark fünf vom Hundert,
- 2.
- unter 200 Deutsche Mark vier vom Hundert oder
- 3.
- ab 200 Deutsche Mark drei vom Hundert
(3) Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in einem Jahr nach der Vermessung.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 12/7425 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5992 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. April 1994
- 2. 12/5992 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 1993
- 3. 14/6964 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 14/6204, 14/6466 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz - GrundRBerG)Bundestag Drucksachen · 25. September 2001
- 4. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 5. 14/6204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung offener Fragen des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstückrechtsbereinigungsgesetz - GrndRBerG)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 2001
- 6. 14/7052 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001