(1) Einen zulässigen Musterverfahrensantrag macht das Prozessgericht im Musterverfahrensregister (§ 5) öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung soll binnen drei Monaten ab Eingang des Antrags erfolgen.
(2) Die Bekanntmachung ist mit dem Datum ihrer Veröffentlichung zu versehen und enthält die folgenden Angaben:
- 1.
- die vollständige Bezeichnung der Beklagten und ihrer gesetzlichen Vertreter,
- 2.
- die Bezeichnung des von dem Musterverfahrensantrag betroffenen Emittenten von Wertpapieren, Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen oder Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen,
- 3.
- die Bezeichnung des Prozessgerichts,
- 4.
- das Aktenzeichen des Prozessgerichts,
- 5.
- die Feststellungsziele des Musterverfahrensantrags einschließlich der betroffenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen oder der Vorfälle nach Artikel 75 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2023/1114,
- 6.
- eine knappe Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts,
- 7.
- die Höhe des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen ist, und
- 8.
- den Zeitpunkt des Eingangs des Musterverfahrensantrags beim Prozessgericht.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 15/5695 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5091- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-MusterverfahrenBundestag Drucksachen · 15. Juni 2005
- 2. 15/5091 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-MusterverfahrenBundestag Drucksachen · 14. März 2005
- 3. 16/9020 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen StreitigkeitenBundestag Drucksachen · 30. April 2008
- 4. 17/10160 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8799 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-MusterverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Juni 2012
- 5. 17/13756 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von GruppenverfahrenBundestag Drucksachen · 5. Juni 2013
- 6. 18/1464 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von GruppenverfahrenBundestag Drucksachen · 21. Mai 2014
- 7. 18/13426 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von GruppenverfahrenBundestag Drucksachen · 28. August 2017
- 8. 19/243 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von GruppenverfahrenBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2017
Fachbeiträge • 17
- 1. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. Oktober 2026
- 2. Rotter RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.rrlaw.de · 3. September 2026
- 3. Erfolgreiche Rechtsbeschwerde im Kapitalanlegermusterverfahren in Sachen InfomatecEingeschränkter ZugriffPiontek · www.rrlaw.de · 26. Mai 2008
- 4. BGH verpflichtet das OLG München zur Durchführung eines Musterverfahrens in Sachen EM.TV (jetzt: Constantin Medien AG) zur Frage der Fehlerhaftigkeit der Ad hocEingeschränkter ZugriffPiontek · www.rrlaw.de · 7. Oktober 2011
- 5. Neuigkeiten im Kapitalmarktrecht - Urteile & AnlegerinformationenEingeschränkter Zugriffwww.rrlaw.de · 30. Dezember 2008
- 6. Erster Musterfeststellungsantrag in Sachen EM.TV veröffentlichtEingeschränkter ZugriffPiontek · www.rrlaw.de · 16. März 2006
- 7. Rotter RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.rrlaw.de · 3. September 2026
- 8. lindenpartners • Dr. Alexander Frhr. von RummelEingeschränkter Zugriffwww.lindenpartners.eu · 30. Mai 2020