16. September 1995
1. Juni 1997
28. Dezember 2007
1. Januar 2013
10. Februar 2025
(1) Der Gewerbetreibende darf in den Fällen des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, sofern dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundstück übertragen oder ein Erbbaurecht bestellt oder übertragen werden soll, Vermögenswerte des Auftraggebers zur Ausführung des Auftrages erst entgegennehmen oder sich zu deren Verwendung ermächtigen lassen, wenn
- 1.
- der Vertrag zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Auftraggeber rechtswirksam ist und die für seinen Vollzug erforderlichen Genehmigungen vorliegen, diese Voraussetzungen durch eine schriftliche Mitteilung des Notars bestätigt und dem Gewerbetreibenden keine vertraglichen Rücktrittsrechte eingeräumt sind,
- 2.
- zur Sicherung des Anspruchs des Auftraggebers auf Eigentumsübertragung oder Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts an dem Vertragsobjekt eine Vormerkung an der vereinbarten Rangstelle im Grundbuch eingetragen ist; bezieht sich der Anspruch auf Wohnungs- oder Teileigentum oder ein Wohnungs- oder Teilerbbaurecht, so muß außerdem die Begründung dieses Rechts im Grundbuch vollzogen sein,
- 3.
- die Freistellung des Vertragsobjekts von allen Grundpfandrechten, die der Vormerkung im Rang vorgehen oder gleichstehen und nicht übernommen werden sollen, gesichert ist, und zwar auch für den Fall, daß das Bauvorhaben nicht vollendet wird,
- 4.
- die Baugenehmigung erteilt worden ist oder, wenn eine Baugenehmigung nicht oder nicht zwingend vorgesehen ist,
- a)
- von der zuständigen Behörde bestätigt worden ist, daß
- aa)
- die Baugenehmigung als erteilt gilt oder
- bb)
- nach den baurechtlichen Vorschriften mit dem Vorhaben begonnen werden darf, oder,
- b)
- wenn eine derartige Bestätigung nicht vorgesehen ist, von dem Gewerbetreibenden bestätigt worden ist, daß
- aa)
- die Baugenehmigung als erteilt gilt oder
- bb)
- nach den baurechtlichen Vorschriften mit dem Bauvorhaben begonnen werden darf,
(2) Der Gewerbetreibende darf in den Fällen des Absatzes 1 die Vermögenswerte ferner in bis zu sieben Teilbeträgen entsprechend dem Bauablauf entgegennehmen oder sich zu deren Verwendung ermächtigen lassen. Die Teilbeträge können aus den nachfolgenden Vomhundertsätzen zusammengesetzt werden:
- 1.
- 30 vom Hundert der Vertragssumme in den Fällen, in denen Eigentum an einem Grundstück übertragen werden soll, oder 20 vom Hundert der Vertragssumme in den Fällen, in denen ein Erbbaurecht bestellt oder übertragen werden soll, nach Beginn der Erdarbeiten,
- 2.
- vom der restlichen Vertragssumme
- -
- 40 vom Hundert nach Rohbaufertigstellung, einschließlich Zimmererarbeiten,
- -
- 8 vom Hundert für die Herstellung der Dachflächen und Dachrinnen,
- -
- 3 vom Hundert für die Rohinstallation der Heizungsanlagen,
- -
- 3 vom Hundert für die Rohinstallation der Sanitäranlagen,
- -
- 3 vom Hundert für die Rohinstallation der Elektroanlagen,
- -
- 10 vom Hundert für den Fenstereinbau, einschließlich der Verglasung,
- -
- 6 vom Hundert für den Innenputz, ausgenommen Beiputzarbeiten
- -
- 3 vom Hundert für den Estrich,
- -
- 4 vom Hundert für die Fliesenarbeiten im Sanitärbereich,
- -
- 12 vom Hundert nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergabe,
- -
- 3 vom Hundert für die Fassadenarbeiten,
- -
- 5 vom Hundert nach vollständiger Fertigstellung.
(3) Der Gewerbetreibende darf in den Fällen des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, sofern ein Nutzungsverhältnis begründet werden soll, Vermögenswerte des Auftraggebers zur Ausführung des Auftrages in Höhe von 20 vom Hundert der Vertragssumme nach Vertragsabschluß entgegennehmen oder sich zu deren Verwendung ermächtigen lassen; im übrigen gelten Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 und Absatz 2 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. VII. Zivilsenat: Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem Verstoß gegen die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)BGH Pressemitteilungen · 22. Dezember 2000
- 2. 21/8560 - Antrag: Immobilienkäufer vor Bauträgerinsolvenz schützenBundestag Drucksachen · 13. Oktober 2026
- 3. 12/5517 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Juli 1993 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Juli 1993
- 4. 14/2752 - Beschlussempfehlung und Bericht: a)zu dem GE der Frak. SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/1246 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen b) zu dem GE der Abg Michael Luther weiterer Abg und der Frak der CDU/CSU 14/673 Entwurf eines G zur Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker(Bauvertragsgesetz- BauVertrG) c)zu dem A der Abg Jürgen Türk, weiterer Abg und der Frak. der FDP Zahlungsverzug bekämpfen- Verfahren beschleunigen- Mittelstand stärken d) zu dem A der Abg Rolf Kutzmutz weiterer Abg und der FrakBundestag Drucksachen · 21. Februar 2000
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- 6. 15/3594 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 2004
- 7. 16/511 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)Bundestag Drucksachen · 2. Februar 2006
- 8. 18/8486 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen MängelhaftungBundestag Drucksachen · 18. Mai 2016
Fachbeiträge • 95
- 1. Was regelt Paragraf 650v BGB?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 5. Juli 2026
- 2. Die Makler- und Bauträgerverordnung sowie das Baurecht des Bürgerlichen GesetzbuchsEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 22. Februar 2026
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- 5. Der Bauträgervertrag: Rechte, Pflichten und RisikenEingeschränkter ZugriffSebastian Wolf · www.wolf-rakanzlei.de · 12. Oktober 2026
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- 7. Geschäftsführers für verfrüht geforderte und bezahlte RatenEingeschränkter ZugriffK3S · www.k3s-rechtsanwaelte.de · 13. April 2026
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