1. Juni 1997
1. Mai 2003
28. Dezember 2007
18. März 2010
1. Januar 2013
10. Februar 2025
31. Juli 2026
(1) Bevor der Gewerbetreibende zur Ausführung des Auftrages Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder zu deren Verwendung ermächtigt wird, hat er dem Auftraggeber in Höhe dieser Vermögenswerte Sicherheit zu leisten oder eine zu diesem Zweck geeignete Versicherung abzuschließen; dies gilt nicht in den Fällen des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, sofern dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundstück übertragen oder ein Erbbaurecht bestellt oder übertragen werden soll. Zu sichern sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen etwaiger von dem Gewerbetreibenden und den Personen, die er zur Verwendung der Vermögenswerte ermächtigt hat, vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen, die sich gegen die in Satz 1 bezeichneten Vermögenswerte richten.
(2) Die Sicherheit kann nur durch die Stellung eines Bürgen geleistet werden. Als Bürge können nur Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz im Geltungsbereich dieser Verordnung, Kreditinstitute, die im Inland zum Geschäftsbetrieb befugt sind, sowie Versicherungsunternehmen bestellt werden, die zum Betrieb der Bürgschaftsversicherung im Inland befugt sind. Die Bürgschaftserklärung muß den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten. Die Bürgschaft darf nicht vor dem Zeitpunkt ablaufen, der sich aus Absatz 5 ergibt.
(3) Versicherungen sind nur dann im Sinne des Absatzes 1 geeignet, wenn
- 1.
- das Versicherungsunternehmen zum Betrieb der Vertrauensschadensversicherung im Inland befugt ist und
- 2.
- die allgemeinen Versicherungsbedingungen dem Zweck dieser Verordnung gerecht werden, insbesondere den Auftraggeber aus dem Versicherungsvertrag auch in den Fällen des Insolvenzverfahrens des Gewerbetreibenden unmittelbar berechtigen.
(4) Sicherheiten und Versicherungen können nebeneinander geleistet und abgeschlossen werden. Sie können für jeden einzelnen Auftrag oder für mehrere gemeinsam geleistet oder abgeschlossen werden. Der Gewerbetreibende hat dem Auftraggeber die zur unmittelbaren Inanspruchnahme von Sicherheiten und Versicherungen erforderlichen Urkunden auszuhändigen, bevor er Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder zu deren Verwendung ermächtigt wird.
(5) Die Sicherheiten und Versicherungen sind aufrechtzuerhalten
- 1.
- in den Fällen des § 34c Absatz 1 Nummer 1 der Gewerbeordnung, bis der Gewerbetreibende die Vermögenswerte an den in dem Auftrag bestimmten Empfänger übermittelt hat,
- 2.
- in den Fällen des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, sofern ein Nutzungsverhältnis begründet werden soll, bis zur Einräumung des Besitzes und Begründung des Nutzungsverhältnisses,
- 3.
- in den Fällen des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b der Gewerbeordnung bis zur Rechnungslegung; sofern die Rechnungslegungspflicht gemäß § 8 Abs. 2 entfällt, endet die Sicherungspflicht mit der vollständigen Fertigstellung des Bauvorhabens.
(6) Soweit nach den Absätzen 2 und 3 eine Bürgschaft oder Versicherung verlangt wird, ist von Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis eine Bescheinigung über den Abschluss einer Bürgschaft oder Versicherung als hinreichend anzuerkennen, die von einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat ausgestellt wurde, sofern die in diesem Staat abgeschlossene Versicherung im Wesentlichen vergleichbar ist zu der, die von in Deutschland niedergelassenen Gewerbetreibenden verlangt wird, und zwar hinsichtlich der Zweckbestimmung, der vorgesehenen Deckung bezüglich des versicherten Risikos, der Versicherungssumme und möglicher Ausnahmen von der Deckung. Bei nur teilweiser Gleichwertigkeit kann eine zusätzliche Sicherheit verlangt werden, die die nicht gedeckten Risiken absichert.
Fußnote
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Kursivdruck: IdF d. Art. 2 Nr. 3 V v. 28.7.2026 I Nr. 229 mWv 1.8.2026 (die Änderungsanweisung hätte zutreffend lauten müssen: "... wird die Angabe "§ 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 der Gewerbeordnung" durch die Angabe "§ 34c Absatz 1 Nummer 1 der Gewerbeordnung" ersetzt."; die Änderung wurde sinngemäß konsolidiert)
Öffentliche Quellen • 10
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- 2. 8/3212 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über finanzierte Rechtsgeschäfte und über MaklerverträgeBundestag Drucksachen · 26. September 1979
- 3. 10/1014 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über MaklerverträgeBundestag Drucksachen · 16. Februar 1984
- 4. 9/2222 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes - Drucksache 9/1493 -Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1982
- 5. 9/1633 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über MaklerverträgeBundestag Drucksachen · 7. Mai 1982
- 6. 12/5726 - Antwort: Grauer KapitalmarktBundestag Drucksachen · 21. September 1993
- 7. 13/9342 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes (Hochbaustatistikgesetz - HBauStatG)Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1997
- 8. 14/1633 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zum "Grauen Kapitalmarkt"Bundestag Drucksachen · 17. September 1999
Fachbeiträge • 15
- 1. Was regelt Paragraf 650v BGB?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 5. Juli 2026
- 2. Bauträger insolvent: Was Käufer jetzt tun müssenEingeschränkter ZugriffFamilum – Rechtsanwaltskanzlei Weber · www.familum.de · 27. Juli 2026
- 3. Der BGH zur Auslegung von Ratenzahlungsbestimmungen in BauträgerverträgenEingeschränkter ZugriffHenriette Bräutigam Wiss. Mitarbeiterin W∙I∙R Breiholdt · www.wir-breiholdt.de · 25. September 2026
- 4. Was ist eine Bürgschaft nach Paragraf 7 MaBV?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 4. März 2026
- 5. Berufspflichten § 34c GewOEingeschränkter Zugriffwww.ihk-muenchen.de · 31. Januar 2022
- 6. Dienstleistungsrichtlinie für Makler, Bauträger und Baubetreuer: Änderung der Gewerbeordnung (GewO), Einführung der DienstleistungsEingeschränkter ZugriffChristian Schöler · www.mek-law.de · 22. März 2021
- 7. Steuerberatung für Bauträger I MUNKERT & PARTNEREingeschränkter Zugriffwww.munkert.de · 8. Oktober 2026
- 8. Bauträgervertrag: Fälligkeitsregelungen über AbschlagszahlungenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 18. Februar 2013