(1) Zusätzlich zu § 16 Absatz 1 beschränkt das Gericht der Hauptsache zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen auf Antrag einer Partei den Zugang ganz oder teilweise auf eine bestimmte Anzahl von zuverlässigen Personen
- 1.
- zu von den Parteien oder Dritten eingereichten oder vorgelegten Dokumenten, die Geschäftsgeheimnisse enthalten können, oder
- 2.
- zur mündlichen Verhandlung, bei der Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden könnten, und zu der Aufzeichnung oder dem Protokoll der mündlichen Verhandlung.
(2) Wenn das Gericht Beschränkungen nach Absatz 1 Satz 1 trifft,
- 1.
- kann die Öffentlichkeit auf Antrag von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen werden und
- 2.
- gilt § 16 Absatz 3 für nicht zugelassene Personen.
(3) Die §§ 16 bis 19 Absatz 1 und 2 gelten entsprechend im Verfahren der Zwangsvollstreckung, wenn das Gericht der Hauptsache Informationen nach § 16 Absatz 1 als geheimhaltungsbedürftig eingestuft oder zusätzliche Beschränkungen nach Absatz 1 Satz 1 getroffen hat.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 21/8429 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4297 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des ProdukthaftungsrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 19/4724 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und OffenlegungBundestag Drucksachen · 4. Oktober 2018
- 3. 19/25821 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsBundestag Drucksachen · 13. Januar 2021
- 4. 20/1549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in WirtschaftsstreitigkeitenBundestag Drucksachen · 27. April 2022
- 5. 19/30554 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 19/25821, 19/30498 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsBundestag Drucksachen · 9. Juni 2021
- 6. 19/30498 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/25821- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsBundestag Drucksachen · 9. Juni 2021
- 7. 19/30745 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in WirtschaftsstreitigkeitenBundestag Drucksachen · 16. Juni 2021
- 8. 21/4297 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des ProdukthaftungsrechtsBundestag Drucksachen · 25. Februar 2026
Fachbeiträge • 29
- 1. Erklärung und PraxistippsEingeschränkter Zugriffwww.taylorwessing.com · 21. August 2025
- 2. § 19 Weitere gerichtliche BeschränkungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 18. April 2019
- 3. § 273a ZPO normiert Möglichkeit der Geheimhaltung von Informationen in ZivilverfahrenEingeschränkter ZugriffJulia Scharlemann · www.rosin-buedenbender.com · 3. Dezember 2025
- 4. Trade Secret Protection in GermanyEingeschränkter ZugriffMark Peters And Stanislav Lechzier · www.grunecker.de · 7. Oktober 2021
- 5. Geschäftsgeheimnisse & Know-how - Wir schützen UnternehmenEingeschränkter Zugriffwww.lhr-law.de
- 6. Insights zu Digitalisierung und Recht I SRD RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffJan O. Baier, Ll.M · www.srd-rechtsanwaelte.de · 19. September 2019
- 7. BGH zur Überprüfung von Geheimhaltungsmaßnahmen in der RevisionsinstanzEingeschränkter ZugriffGabriele Reissland · www.cbh.de · 17. November 2025
- 8. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im ZivilprozessEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 15. Juli 2025