(1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einlegen.
(2) Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 57 gilt entsprechend.
(3) Will die Gemeindebehörde einem Einspruch gegen die Eintragung eines anderen stattgeben, so hat sie diesem vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(4) Die Gemeindebehörde hat ihre Entscheidung dem Einspruchsführer und dem Betroffenen spätestens am zehnten Tage vor der Wahl zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen. Einem auf Eintragung gerichteten Einspruch gibt die Gemeindebehörde in der Weise statt, dass sie dem Wahlberechtigten nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt. In den Fällen des § 18 Absatz 3 bis 6 unterrichtet sie unverzüglich die zuständigen Stellen von der Eintragung.
(5) Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde an den Kreiswahlleiter eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die Gemeindebehörde legt die Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich dem Kreiswahlleiter vor. Der Kreiswahlleiter hat über die Beschwerde spätestens am vierten Tage vor der Wahl zu entscheiden; Absatz 3 gilt entsprechend. Die Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und der Gemeindebehörde bekannt zu geben. Sie ist vorbehaltlich anderer Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren endgültig.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 6/345 - Bericht: über den Wahleinspruch des Dr. med. Franz Schmidt, z. Z. Bielefeld, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969 im Wahlkreis 68 (Remscheid) - Az. 10/69 -Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 1969
- 2. 7/2873 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1974
- 3. 7/1956 - Antrag: Einspruch des Dr. Klaus Schmiemann, Köln, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972 - Az. 31/72Bundestag Drucksachen · 3. April 1974
- 4. 7/1955 - Antrag: Einspruch des Hans Basekow, Siegen, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972 im Wahlkreis 125 Siegen- Wittgenstein - Az. 1/72 -Bundestag Drucksachen · 3. April 1974
- 5. 7/867 - Unterrichtung: BundestagswahlrechtBundestag Drucksachen · 27. Juni 1973
- 6. 8/263 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu 25 Wahleinsprüchen (Anlagen 1 bis 25)Bundestag Drucksachen · 4. April 1977
- 7. 8/347 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu 13 Wahleinsprüchen (Anlagen 1 bis 13)Bundestag Drucksachen · 3. Mai 1977
- 8. 10/557 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 10. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1983
Fachbeiträge • 1
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026