(1) Nach Beginn der Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig. § 16 Absatz 2 bis 5, § 18 Absatz 3 Satz 3, Absatz 5a Satz 5 und Absatz 6 Satz 4 sowie § 30 bleiben unberührt.
(2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so kann die Gemeindebehörde den Mangel auch von Amts wegen beheben. Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind. § 22 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 22 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 22 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tage vor der Wahl bekannt werden.
(3) Alle vom Beginn der Einsichtsfrist ab vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern und mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Bediensteten, im automatisierten Verfahren anstelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf den verantwortlichen Bediensteten zu versehen.
(4) Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses können Änderungen mit Ausnahme der in Absatz 2 und in § 53 Abs. 2 vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr vorgenommen werden.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 6/350 - Bericht: über den Wahleinspruch des Hermann Köhler, Essen, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969 im Wahlkreis 87 (Essen 1) - Az. 16/69 -Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1970
- 2. 10/557 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 10. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1983
- 3. 11/1805 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 11. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 10. Februar 1988
- 4. 12/1002 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 12. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 30. Juli 1991
- 5. 13/3531 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu 50 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 19. Januar 1996
- 6. 14/1560 - Beschlussempfehlung: Beschlußempfehlung zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 9. September 1999
- 7. 15/1850 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu 57 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 24. Oktober 2003
- 8. 18/1710 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013Bundestag Drucksachen · 16. Juni 2014