(1) In den Fällen des § 4 Absatz 1 und 2 Satz 1 obliegt dem Bundeskriminalamt der Schutz von Personen, deren Aussage zur Erforschung der Wahrheit von Bedeutung ist oder war. Entsprechendes gilt für deren Angehörige und sonstige ihnen nahestehende Personen. Das Bundeskriminalamt unterrichtet die zuständigen Landeskriminalämter unverzüglich von der Übernahme des Zeugenschutzes.
(2) Das Bundeskriminalamt kann Zeugenschutzmaßnahmen aufgrund eines Ersuchens eines anderen Staates oder einer für die Verfolgung von Straftaten zuständigen zwischen- und überstaatlichen Stelle durchführen, soweit es sich um einen Fall von besonderer Bedeutung handelt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) In Einzelfällen können Zeugenschutzmaßnahmen im Einvernehmen zwischen dem Bundeskriminalamt und einem Landeskriminalamt durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dieses Landes durchgeführt werden. Die Verpflichtung anderer Polizeibehörden, die zur Abwehr von Gefahren erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen, bleibt unberührt.
Fachbeiträge • 9
- 1. Durchsuchung wurde beschlossen!Eingeschränkter ZugriffStefan Maas · www.ra-maas.de · 5. Juni 2008
- 2. Durchsuchung wurde beschlossen!Eingeschränkter ZugriffStefan Maas · www.ra-maas.de · 5. Juni 2008
- 3. Zum Löschungsanspruch bzgl. Daten eines Fussballfans aus der Datei Gewalttäter Sport IEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 4. Zum Löschungsanspruch bzgl. Daten eines Fussballfans aus der Datei Gewalttäter Sport IEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. Zum Löschungsanspruch bzgl. Daten eines Fussballfans aus der Datei Gewalttäter Sport IIEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. Zum Löschungsanspruch bzgl. Daten eines Fussballfans aus der Datei Gewalttäter Sport IIEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 7. Zum Löschungsanspruch bzgl. Daten eines Fussballfans aus der Datei Gewalttäter Sport IIIEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. Zum Löschungsanspruch bzgl. Daten eines Fussballfans aus der Datei Gewalttäter Sport IIIEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
Öffentliche Quellen • 42
- 1. 18/13653 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13547 - Verdacht rechtswidriger Speicherungen in Staatsschutzdateien des BundeskriminalamtesBundestag Drucksachen · 28. September 2017
- 2. 18/10908 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/10724 - Datenschutzproblematik der Datei "Gewalttäter Sport"Bundestag Drucksachen · 19. Januar 2017
- 3. 18/13031 - Unterrichtung: Evaluationsbericht zu den §§ 4a, 20j, 20k des BundeskriminalamtgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Juni 2017
- 4. 19/845 - Beschlussempfehlung: Übersicht 1 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 21. Februar 2018
- 5. 19/3400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)Bundestag Drucksachen · 10. August 2018
- 6. 18/12533 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/12286 - Ermittlung von in Syrien begangenen Völkerstraftaten in DeutschlandBundestag Drucksachen · 30. Mai 2017
- 7. 18/11501 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)Bundestag Drucksachen · 13. März 2017
- 8. 18/12500 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2015 und 2016 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 26. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 30. Mai 2017