(1) In den Fällen des § 4 Absatz 1 und 2 Satz 1 obliegt dem Bundeskriminalamt der Schutz von Personen, deren Aussage zur Erforschung der Wahrheit von Bedeutung ist oder war. Entsprechendes gilt für deren Angehörige und sonstige ihnen nahestehende Personen. Das Bundeskriminalamt unterrichtet die zuständigen Landeskriminalämter unverzüglich von der Übernahme des Zeugenschutzes.
(2) Das Bundeskriminalamt kann Zeugenschutzmaßnahmen aufgrund eines Ersuchens eines anderen Staates oder einer für die Verfolgung von Straftaten zuständigen zwischen- und überstaatlichen Stelle durchführen, soweit es sich um einen Fall von besonderer Bedeutung handelt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) In Einzelfällen können Zeugenschutzmaßnahmen im Einvernehmen zwischen dem Bundeskriminalamt und einem Landeskriminalamt durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dieses Landes durchgeführt werden. Die Verpflichtung anderer Polizeibehörden, die zur Abwehr von Gefahren erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen, bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 106
- 1. 21/9159 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6585, 21/7406 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/6653 - Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 2/1997 - Antwort: Bekämpfung des Mädchenhandels Bezug: Kleine Anfrage 209 der Fraktion der SPD - Drucksache 1901 -Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1955
- 3. 13/1550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1995
- 4. 13/7391 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 10. April 1997
- 5. 13/7208 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/1550 - Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)Bundestag Drucksachen · 13. März 1997
- 6. 14/7386 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 2001
- 7. 14/7206 - Antwort: Rasterfahndung gegen Studierende -14/7023-Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 2001
- 8. 14/8739 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. April 2002
Fachbeiträge • 8
- 1. Durchsuchung wurde beschlossen!Eingeschränkter ZugriffStefan Maas · www.ra-maas.de · 5. Juni 2008
- 2. Durchsuchung wurde beschlossen!Eingeschränkter ZugriffStefan Maas · www.ra-maas.de · 5. Juni 2008
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- 4. Zum Löschungsanspruch bzgl. Daten eines Fussballfans aus der Datei Gewalttäter Sport IEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
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- 6. Zum Löschungsanspruch bzgl. Daten eines Fussballfans aus der Datei Gewalttäter Sport IIEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 7. Zum Löschungsanspruch bzgl. Daten eines Fussballfans aus der Datei Gewalttäter Sport IIIEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. Zum Löschungsanspruch bzgl. Daten eines Fussballfans aus der Datei Gewalttäter Sport IIIEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024