(1) Unbeschadet der Rechte des Präsidenten des Deutschen Bundestages und der Zuständigkeit der Bundespolizei und der Polizeien der Länder obliegt dem Bundeskriminalamt
- 1.
- der erforderliche Personenschutz
- a)
- für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes,
- b)
- in besonders festzulegenden Fällen der Gäste dieser Verfassungsorgane aus anderen Staaten,
- c)
- auf Ersuchen des Präsidenten des Deutschen Bundestages für Hilfsorgane des Deutschen Bundestages und
- d)
- für die Leitung des Bundeskriminalamtes;
- 2.
- der innere Schutz der Dienst- und der Wohnsitze sowie der jeweiligen Aufenthaltsräume des Bundespräsidenten, der Mitglieder der Bundesregierung und in besonders festzulegenden Fällen ihrer Gäste aus anderen Staaten.
(2) Sollen Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamtes und der Polizei eines Landes in den Fällen des Absatzes 1 zugleich eingesetzt werden, so entscheidet darüber das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 78
- 1. 19/5923 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5190 - Konsequenzen aus verweigerten Akkreditierungen beim G20-Gipfel in HamburgBundestag Drucksachen · 21. November 2018
- 2. 18/13000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)Bundestag Drucksachen · 11. August 2017
- 3. 19/3397 - Antwort: auf die Kleine Anfrage Drucksache 19/2599 - Situation der Gülen-BewegungBundestag Drucksachen · 16. Juli 2018
- 4. 19/5155 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Oktober 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2018
- 5. 18/13031 - Unterrichtung: Evaluationsbericht zu den §§ 4a, 20j, 20k des BundeskriminalamtgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Juni 2017
- 6. 19/3108 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2401 - WM 2018 und die politische Situation Russlands unter Wladimir PutinBundestag Drucksachen · 2. Juli 2018
- 7. 19/3400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)Bundestag Drucksachen · 10. August 2018
- 8. 19/3009 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2634 - Datenaustausch mit Russland zur Fußball-WM 2018Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2018