(1) Unbeschadet der Rechte des Präsidenten des Deutschen Bundestages und der Zuständigkeit der Bundespolizei und der Polizeien der Länder obliegt dem Bundeskriminalamt
- 1.
- der erforderliche Personenschutz
- a)
- für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes,
- b)
- in besonders festzulegenden Fällen der Gäste dieser Verfassungsorgane aus anderen Staaten,
- c)
- auf Ersuchen des Präsidenten des Deutschen Bundestages für Hilfsorgane des Deutschen Bundestages und
- d)
- für die Leitung des Bundeskriminalamtes;
- 2.
- der innere Schutz der Dienst- und der Wohnsitze sowie der jeweiligen Aufenthaltsräume des Bundespräsidenten, der Mitglieder der Bundesregierung und in besonders festzulegenden Fällen ihrer Gäste aus anderen Staaten.
(2) Sollen Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamtes und der Polizei eines Landes in den Fällen des Absatzes 1 zugleich eingesetzt werden, so entscheidet darüber das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde.
Öffentliche Quellen • 107
- 1. 21/9187 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8834 - Hackerangriff auf einen IT-Dienstleister der AfD - Erkenntnisse zu Tätern, Hintergründen und möglicher Einflussnahme aus dem AuslandBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/9159 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6585, 21/7406 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/6653 - Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 3. 7/587 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) - Drucksache 7/178 -Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1973
- 4. 12/2099 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Februar 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Februar 1992
- 5. 12/5141 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/2453 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen 2. zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament - Drucksache 12/4057 - Entschließung zum Inkrafttreten des Schengener Übereinkommens 3. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3804 - Entwurf eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 27. November 1990 über den Beitritt der Italienischen Republik, vom 25. Juni 1991 über den Beitritt des Königreichs Spanien und vom 25. Juni 1991 über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 (Gesetz zu Beitritten zum Schengener Übereinkommen) 4. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 12/2144 lfd. Nr. 2.2 - Die Beseitigung der Grenzkontrollen Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Parlament - KOM (91) 549 endg. - "Rats-Dok.-Nr. 4077/92"Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1993
- 6. 12/8101 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/7562 - b) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/8047 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1994
- 7. 13/1550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1995
- 8. 13/4942 - Antwort: Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 19. Juni 1996