6. Januar 2026
6. Mai 2026
27. Oktober 2026
(1) Die Landeskriminalämter übermitteln dem Bundeskriminalamt nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 20 die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Zentralstelle erforderlichen Informationen. Die Verpflichtung der Landeskriminalämter nach Satz 1 kann im Benehmen mit dem Bundeskriminalamt auch von anderen Polizeibehörden des Landes erfüllt werden. Das Bundeskriminalamt legt im Benehmen mit den Landeskriminalämtern Einzelheiten der Informationsübermittlung fest.
(2) Die Justiz- und Verwaltungsbehörden der Länder teilen dem jeweils zuständigen Landeskriminalamt unverzüglich den Beginn, die Unterbrechung und die Beendigung von Freiheitsentziehungen mit, die wegen des Verdachts oder des Nachweises einer rechtswidrigen Tat von einem Gericht angeordnet worden sind. Die Justizbehörden des Bundes und der Länder teilen dem jeweils zuständigen Landeskriminalamt unverzüglich und, soweit technisch möglich, automatisiert mit:
- 1.
- die Entscheidung, dass
- a)
- die beschuldigte Person rechtskräftig freigesprochen wurde,
- b)
- die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die beschuldigte Person unanfechtbar abgelehnt wurde oder
- c)
- das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wurde
- 2.
- die tragenden Gründe der Entscheidung nach Nummer 1.
(3) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Polizeien des Bundes, soweit die Informationen Vorgänge betreffen, die sie in eigener Zuständigkeit bearbeiten. Satz 1 gilt im Bereich der Zollverwaltung, soweit
- 1.
- aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 102 des Bundespolizeigesetzes grenzpolizeiliche Aufgaben wahrgenommen werden,
- 2.
- die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Ermittlungsbefugnisse nach § 14 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes wahrnimmt,
- 3.
- Ermittlungsbefugnisse zur Verfolgung von Steuerstraftaten nach § 369 der Abgabenordnung wahrgenommen werden.
(4) Für die im Rahmen seiner Aufgaben nach den §§ 3 bis 8 gewonnenen Informationen gelten für das Bundeskriminalamt die Unterrichtungspflichten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.
(5) Die Verantwortlichkeit für die Zulässigkeit der Übermittlung nach den Absätzen 1 bis 3 trägt die übermittelnde Stelle.
Öffentliche Quellen • 64
- 1. 13/1550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1995
- 2. 13/7391 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 10. April 1997
- 3. 13/11116 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/10791 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (DNA-Identitätsfeststellungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/10656 - Gesetzliche Grundlage für Gen-Datei schaffenBundestag Drucksachen · 22. Juni 1998
- 4. 13/6914 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 7. Februar 1997
- 5. 14/2595 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE der BReg 14/1484 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts- Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 2000
- 6. 14/577 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. März 1999 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. März 1999
- 7. 14/8007 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG)Bundestag Drucksachen · 17. Januar 2002
- 8. 14/1084 - Antwort: Funktionsfähigkeit der DNA-Analyse-Datei Zeitraum April 1998 - April 1999 - Kleine Anfrage Drs. 14/1029 -Bundestag Drucksachen · 26. Mai 1999
Fachbeiträge • 29
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