(1) Das Befahren der Bundeswasserstraßen ist erlaubnispflichtig, wenn das Wasserfahrzeug
- 1.
- nicht in einem Schiffsregister eines Mitgliedstaates der Europäischen Union eingetragen ist, oder
- 2.
- einer natürlichen Person gehört, die nicht Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist oder ihren Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, oder
- 3.
- einer juristischen Person oder Personenvereinigung gehört, die ihren Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.
- 1.
- natürliche Personen, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, oder
- 2.
- natürliche Personen ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
- 3.
- juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
(2) Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich
- 1.
- für Wasserfahrzeuge, die für Sport- oder Erholungszwecke verwendet werden (Sportfahrzeuge),
- 2.
- für Wasserfahrzeuge, die nach § 10 Absatz 3 der Schiffsregisterordnung keiner Eintragung in das Schiffsregister bedürfen,
- 3.
- soweit sich dies aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen, insbesondere aus der Revidierten Rheinschifffahrtsakte, oder aus Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen, denen der Bund nach Artikel 24 des Grundgesetzes Hoheitsrechte übertragen hat, ergibt.
(3) Über die Erlaubnis entscheidet auf Antrag des Eigentümers oder des Ausrüsters das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Die Erlaubnis kann auf einzelne Verkehrsarten, Güterarten, Gütermengen, Verkehrsrelationen oder auf andere Weise beschränkt werden. Sie kann insbesondere versagt werden, soweit die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist oder das Befahren Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann die Befugnis zur Erteilung der Erlaubnis auf die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes übertragen.
(4) Die Erlaubnispflicht wird durch rechtsgeschäftliche, firmenrechtliche oder andere Gestaltungen oder Scheintatbestände, die zur Umgehung geeignet sind, nicht berührt.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 10/3661 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Aufgabe des Bundes auf dem Gebiet der BinnenschiffahrtBundestag Drucksachen · 19. Juli 1985
- 2. 12/2804 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schiffahrt auf den BinnenwasserstraßenBundestag Drucksachen · 15. Juni 1992
- 3. 18/9177 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Verzichtbarkeit der Anordnungen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens im Verwaltungsrecht des BundesBundestag Drucksachen · 11. Juli 2016
- 4. 18/7168 - Antwort: Die sogenannte Negativliste im CETA-Abkommen - Drucksache 18/6838 -Bundestag Drucksachen · 28. Dezember 2015
- 5. 18/7473 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Februar 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Februar 2016
- 6. 19/28125 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des BinnenschifffahrtsaufgabengesetzesBundestag Drucksachen · 30. März 2021