(1) Wer als Versorger mit Sitz im Steuergebiet Strom leisten oder als Eigenerzeuger Strom zum Selbstverbrauch entnehmen oder als Letztverbraucher Strom aus einem Gebiet außerhalb des Steuergebiets beziehen will, bedarf der Erlaubnis. Einer Erlaubnis als Eigenerzeuger bedarf es nicht, wenn der Eigenerzeuger Inhaber einer Erlaubnis als Versorger ist oder soweit der Eigenerzeuger Strom zum Selbstverbrauch entnimmt, der nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4, 5 oder Nummer 6 von der Steuer befreit ist.
(2) Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die, soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.
(3) Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts der voraussichtlich im Jahresdurchschnitt während zweier Monate entstehenden Steuer abhängig.
(4) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird.
(5) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 14/1524 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der ökologischen SteuerreformBundestag Drucksachen · 2. September 1999
- 2. 14/4603 - Antwort: Chancen des Mittelstandes in der globalisierten Wirtschaft -14/3870-Bundestag Drucksachen · 15. November 2000
- 3. 14/408 - Beschlussempfehlung: a) zu dem GE - Drs. 14/40 (SPD, B90) - Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform; b) zu dem A - Drs. 14/66 (neu) (SPD, B90) - Entlastung durch Einführung einer ökologischen und sozialen SteuerreformBundestag Drucksachen · 24. Februar 1999
- 4. 14/9993 - Antwort: Behinderung und Erschwerung unternehmerischer Entfaltung durch hohe Bürokratiedichte - 14/8945-Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2002
- 5. 16/12257 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von VerbrauchsteuergesetzenBundestag Drucksachen · 16. März 2009
- 6. 17/11220 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013Bundestag Drucksachen · 25. Oktober 2012
- 7. 18/11493 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des StromsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 13. März 2017
- 8. 20/3872 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten SpitzenausgleichsBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2022
Fachbeiträge • 25
- 1. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Christian Dümke · www.recht-energisch.de · 11. September 2026
- 2. Wann braucht man eine Versorgererlaubnis nach dem Stromsteuergesetz?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Dümke · www.recht-energisch.de · 11. September 2026
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- 5. Was Betreiber von Stromerzeugungsanlagen prüfen solltenEingeschränkter ZugriffTino Wunderlich · www.ecovis-kso.com · 24. August 2023
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- 8. Erlaubnispflichten bei StromerzeugungEingeschränkter Zugriffwww.curacon.de · 24. April 2026